Freie Wähler Rheinland-Pfalz künftig als Gruppe in Landtag anerkannt

Nach dem Auseinanderfallen der Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz sind die verbliebenen Abgeordneten der Partei als parlamentarische Gruppe anerkannt worden. Eine entsprechende Empfehlung des Ältestenrats wurde in einer Plenarsitzung am Mittwoch in Mainz einstimmig angenommen. Damit stehen den fraktionslosen Abgeordneten mehr finanzielle Mittel zu.

Die Freien Wähler verloren ihren Fraktionsstatus Anfang Oktober, weil sich zwei Abgeordnete aus der Fraktion zurückzogen - der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Parlamentarier Bernhard Alscher. Drumm kündigte außerdem die Niederlegung seines Amts als Vizeparteichef an, ebenso wie Landeschef Stephan Wefelscheid und weitere Vorstandsmitglieder.

Damit schrumpften die Freien Wähler unter die Fraktionsmindestgröße von fünf Abgeordneten. Die vier verbliebenen Mitglieder beantragten daraufhin den Gruppenstatus. Der Ältestenrat empfahl dem Landtag am Dienstag vergangener Woche, dem Antrag zuzustimmen. Mit der Zustimmung des Landtags sind die Freien Wähler nun die erste parlamentarische Gruppe in Rheinland-Pfalz.

Eine Gruppe hat im Vergleich zu Fraktionslosen erweiterte parlamentarische Rechte und zusätzliche finanzielle Mittel, jedoch weniger als Fraktionen im Landtag. Rheinland-Pfalz war zuletzt neben Bayern das einzige Bundesland, in dem die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten waren.

Die Hängepartie der Freien Wähler Rheinland-Pfalz sei mit der Anerkennung des Zusammenschlusses beendet, erklärte die Landtagsgruppe. "Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten des Landtags für das einstimmige Votum, die Gruppe Freie Wähler als Teil der parlamentarischen Demokratie in Rheinland-Pfalz anzuerkennen", teilte der frühere Fraktionschef Helge Schwab mit. Die Gruppe habe umgehend ihre Arbeit aufgenommen. In den kommenden Tagen solle mit potenziellen Mitarbeitern gesprochen werden.