Demonstration: 32.000 Menschen protestieren gegen Sozialabbau

Die NRW-Landesregierung will bei einigen Sozialausgaben sparen. Erzieherinnen, Eltern und Mitarbeiter von Sozialverbänden laufen dagegen Sturm. Zehntausende sind zu einer Kundgebung gekommen.

Zehntausende Menschen haben in Düsseldorf gegen Sparpläne der Landesregierung im Sozialbereich demonstriert. Veranstalter und Polizei sprachen übereinstimmend von rund 32.000 Teilnehmern der Kundgebung in Sichtweite des Landtags. Die veranstaltenden Verbände wie Rotes Kreuz, Diakonie und Caritas sprachen von einer der größten Demonstrationen in Düsseldorf seit Jahren. Weil auch viele Mitarbeiter von Kitas und Beratungsstellen an der Kundgebung teilnehmen, gab es in einigen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen den ganzen Tag über nur Notbetrieb.

Die Verbände prangern die Pläne der Landesregierung an, im kommenden Jahr 83 Millionen Euro im Sozialbereich einzusparen. Dabei bräuchte es aus Verbandssicht deutlich mehr Geld für Kitas, Ganztagsbetreuung und andere soziale Projekte. Während draußen demonstriert wurde, berieten die Abgeordneten im Landtag über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

"Man kann soziale Sicherheit nicht an- und ausknipsen wie eine Ampel. Wenn diese Kürzungen durchkommen, geht soziale Infrastruktur in NRW dauerhaft kaputt", warnte die NRW-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber.

Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte Verständnis für die Demonstranten. "Als Sozialminister bin ich froh, dass diese Sozialkürzungen nicht so sang- und klanglos über die Bühne gehen", rief er ihnen zu. Zugleich betonte er, das Land könne nicht mehr Geld ausgeben, als es einnehme. Standards im sozialen Bereich ließen sich nur halten, wenn Deutschland wieder ein starkes Wirtschaftswachstum bekomme.