Regierungsbildung: Potenzielle Thüringer Koalitionspartner gehen in Klausur
Die Verhandlungen von CDU, BSW und SPD in Thüringen kommen voran. Eine Reihe strittiger Punkte seien inzwischen ausgeräumt, heißt es. Nun steht eine Klausur der potenziellen Koalitionäre an.
Die potenziellen Thüringer Koalitionspartner CDU, BSW und SPD gehen Anfang kommender Woche in Klausur. Das bestätigten Vertreter der Parteien am Rand der Landtagssitzung in Erfurt. Damit werden die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung seien in den vergangenen Tagen vorangekommen, hieß es. Bei der Klausur gehe es um noch offene Punkte und letztlich den Koalitionsvertrag.
Bereits erzielt sei eine Verständigung über eine Vielzahl offener inhaltlicher Fragen. Genannt wurden die Bereiche Wirtschaftspolitik und Energie, Bürokratieabbau, Bildungspolitik, Migration, Sozialpolitik, Wohnungsbau, Kultur- und Medienpolitik sowie Bürgerbeteiligung.
Leben der Menschen verbessern
Mehrere Arbeitsgruppen hatten Vorarbeit geleistet. Es sei gelungen, "konkrete und machbare Lösungen für Thüringen zu erarbeiten, die das Leben der Menschen besser machen werden", hieß es aus Kreisen. Zudem habe jede Seite Akzente setzen können.
Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die SPD streben in Thüringen eine sogenannte Brombeer-Koalition an. CDU-Chef Mario Voigt als Vertreter der stärksten Partei in der Dreier-Konstellation will Ministerpräsident werden.
Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen durch Forderungen von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor allem zu den Themen Krieg und Frieden. Eine bereits ausverhandelte Textpassage zu dem Thema ging ihr nicht weit genug. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hatte anschließend signalisiert, in den Koalitionsverhandlungen nachschärfen zu wollen. Inwieweit dieses Nachschärfen bereits stattgefunden hat oder ob es dazu noch weitere Verhandlungen gibt, blieb zunächst unklar.
CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Parlament 44 von 88 Sitzen. Eine Brombeer-Koalition wäre damit bei Entscheidungen auf mindestens einer Stimme der Opposition – also von Linke oder AfD – angewiesen.