Landtagsplenum: Saar-Landtag einig über "außergewöhnliche Notsituation"

Schulden sind wegen der Schuldenbremse nur in besonderer Not erlaubt. Deswegen hat der Landtag im Saarland eine außergewöhnliche Notsituation um ein weiteres Jahr verlängert.

Das Saarland befindet sich auch im Jahr 2025 in einer "außergewöhnlichen Notsituation". Dies hat der Landtag in Saarbrücken in erster Lesung beschlossen. Mit dem von der regierenden SPD und der oppositionellen CDU gemeinsam getragenen Beschluss wurde der Weg freigemacht für Schulden, die wegen der Schuldenbremse eigentlich nicht erlaubt sind. Ausnahmen gelten jedoch, wenn sich ein Land in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet, "die sich der Kontrolle des Landes entzieht und seine Finanzlage erheblich beeinträchtigt". 

Bei der Notlage handelt es sich dem Beschluss zufolge um die Effekte des Strukturwandels, der vor allem die auf Stahl und Automobilindustrie ausgerichtete Wirtschaft des Landes erheblich trifft. 

Transformationsfonds mit 2,9 Milliarden Euro

Die zusätzliche Verschuldung dient vor allem dazu, einen Ende 2022 geschaffenen Transformationsfonds zu finanzieren. Die SPD-Alleinregierung hatte den ursprünglich mit 3 Milliarden Euro dotierten Transformationsfonds aufgelegt. Dieser wurde nach Gesprächen mit der oppositionellen CDU auf 2,9 Milliarden Euro verkleinert. Zugleich wurde die notlagenbedingte Kreditaufnahme von 2,4 auf 1,5 Milliarden Euro verringert. Nach dieser Einigung zog die CDU die Drohung mit einer Klage gegen den Transformationsfonds zurück.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte vor der Abstimmung, der Kampf für die Zukunft des Landes "wäre nicht möglich ohne den Transformationsfonds". Ohne diesen Fonds seien weder große Ansiedlungen noch Impulse für den Mittelstand denkbar.