Landtagsplenum: Rehlinger schwört das Saarland auf harte Zeiten ein

Stahl und Autos haben dem Saarland bisher Wohlstand gebracht. Jetzt ist Klimafreundlichkeit gefragt. Das bringt viele Probleme für die Wirtschaft.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Menschen im Saarland auf schwierige Zeiten eingeschworen. "Die kommenden Jahre werden extrem anstrengend", sagte sie im Landtag in Saarbrücken zur wirtschaftlichen Lage. "Wir müssen die Ärmel hochkrempeln, wenn wir im Saarland und in Deutschland um Arbeitsplätze kämpfen wollen, ohne den Zusammenhalt und den sozialen Frieden zu gefährden." Respekt vor harter Arbeit und die Konzentration auf Leistung müssten im Vordergrund stehen. 

Mit einer Regierungserklärung unter dem Titel "Mut im Wandel – Das Saarland kämpft" reagierte Rehlinger auf eine Reihe schlechter Nachrichten im Zuge der Umstellung der bisher vor allem auf Stahl und Automobil ausgerichteten Industrie des Landes. Unter anderem hatte der US-Chiphersteller Wolfspeed kürzlich den Bau einer Mega-Fabrik für Halbleiter in Ensdorf für unbestimmte Zeit verschoben. Der Autozulieferer ZF kündigte den Abbau von 1.800 Stellen an. Der chinesische Batteriehersteller SVolt, der ein großes Werk im Saarland plante, will sich jetzt aus Europa zurückziehen.

"Selten in der Geschichte haben sich die Dinge so schnell, so drastisch und so gleichzeitig verändert", sagte Rehlinger. "Und dieser Wandel trifft uns im Saarland früher und härter als andere." Der Strukturwandel sei aber "auch eine Chance auf Fortschritt, eine Möglichkeit, die Wirtschaft zu erneuern". "Die Menschen in diesem Land geben nicht auf. Wir Saarländerinnen und Saarländer kämpfen um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes", sagte Rehlinger. "Das Saarland steht unzweifelhaft im Sturm", fügte sie hinzu. "Wir müssen uns anstrengen in anstrengenden Zeiten."

Deutschland brauche neue wirtschaftliche Impulse. Dazu gehörten "planbare, international wettbewerbsfähige Strompreise". Der Hochlauf der Elektromobilität müsse klarer unterstützt werden. Erneute Kaufanreize für Elektroautos seien nötig. Rehlinger forderte eine Aussetzung der EU-Flottengrenzwerte zur Verringerung der CO2-Emissionen um ein Jahr. Zudem solle die Revisionsklausel der Vorschrift um ein Jahr auf 2025 vorgezogen werden. "Es wäre absurd, wenn Unternehmen ausgerechnet jetzt Milliarden-Strafen zahlen, statt in den Wandel investieren zu können", sagte sie.

Rehlinger forderte die Fraktionen des Bundestages auf, noch vor den Neuwahlen "zentrale Punkte vor allem für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen". Das könnten etwa Gesetzesvorlagen sein, die von allen Bundesländern parteiübergreifend für richtig gehalten werden. "Das hilft den Menschen in diesem Land." Einen monatelangen Stillstand "können wir uns nicht leisten".