Ministerpräsident Rhein fordert nach dem Bruch in der Koalition zügig Neuwahlen auf Bundesebene. Das Land brauche eine Regierung, die es "wieder nach vorne" bringt.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Aus der Ampel-Koalition auf Bundesebene als "längst überfällig" bezeichnet. Nur der "Wille nach Macht" habe die Bundesregierung am Ende noch zusammengehalten, teilte Rhein in Wiesbaden mit. "Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen und eine Bundesregierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt." Das Land stecke in schweren Krisen. "Auf diese Krisen haben unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union die richtigen Antworten", meinte Rhein.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwochabend an, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen hatte.
