Hessens Wirtschaftsminister schasst seine Staatssekretärin. Die Begründung sorgt für so viel Wirbel, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss auf dem Weg bringt. Wie geht es weiter?
Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Rauswurf der parteilosen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker aus dem hessischen Wirtschaftsministerium geht heute in die zweite Runde (13.00 Uhr). Es wird erwartet, dass sich das parlamentarische Gremium in Wiesbaden vorerst mit Formalien befasst. Zur Vernehmung von Zeugen soll es erst in künftigen Sitzungen kommen.
Der Untersuchungsausschuss war im Landtag von Grünen und FDP auf den Weg gebracht worden. Die Oppositionsfraktionen wollen offene Fragen rund um die Entlassung der Staatssekretärin Messari-Becker klären. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich von der Bauphysik-Professorin laut eigener Pressemitteilung wegen eines außerdienstlichen "Fehlverhaltens" getrennt, ohne bislang öffentlich einen konkreten Grund dafür anzugeben. Kritikern zufolge beschädigte er so unfair ihren Ruf.
Noch keine Bestätigung für Nachfolgerin
Medienberichten zufolge warf der Wirtschaftsminister Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Messari-Becker wies die Vorwürfe zurück und legte Widerspruch ein.
Als ihre Nachfolgerin ist ihre bisherige Amtskollegin aus Sachsen, Ines Fröhlich, im Gespräch. Diese verabschiedete sich vor mehreren Wochen vom Wirtschaftsministerium in Dresden mit den Worten: "Nun freue ich mich auf neue berufliche Herausforderungen, die ich allerdings noch nicht kommunizieren kann."
Eine offizielle Bestätigung für einen Wechsel von Fröhlich nach Wiesbaden gibt es weiterhin nicht. Hessens Regierungssprecher Tobias Rösmann teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Das Kabinett hat noch nicht über eine Nachbesetzung des vakanten Staatssekretärspostens im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum entschieden." Auch das hessische Wirtschaftsministerium äußerte sich nach wie vor nicht dazu.
