Die Bundesregierung will schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik ergreifen. Dazu hat sie sich mit der Union beraten. Die Pressekonferenz mit Innenministerin Faeser sehen Sie hier im Livestream. Die Bundesregierung will Asylbewerber künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten bringen. Ein Modell dazu wurde in den aktuellen Gesprächen mit Vertretern von Ländern und Union vorgelegt. Die Vertreter von CDU und CSU aber haben den Vorschlag abgelehnt. Am Dienstagnachmittag wandte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dann an die Öffentlichkeit. Die Pressekonferenz können Sie oben im Livestream verfolgen. Lesen Sie auch: Das plant die Bundesregierung im Detail Nach dem Messeranschlag von Solingen, den ein syrischer Geflüchtete verübt haben soll, hatte es vergangene Woche ein erstes Gespräch von Regierung, Union und Ländern zur Migrationspolitik gegeben. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei feste Zusagen vor einem weiteren Gespräch verlangt. Dabei ging es insbesondere um die ausgeweitete Zurückweisung Geflüchteter an den deutschen Grenzen. Am Montag ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dann als Maßnahme gegen irreguläre Migration vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Mehr dazu lesen Sie hier. Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die aktuellen Forderungen der Union in der Zuwanderungspolitik für nicht umsetzbar. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bezweifeln 62 Prozent, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen praktisch funktionieren würde. Nur 35 Prozent halten das für umsetzbar.
