Busse, die von der serbisch-ungarischen Grenze nach Brüssel fahren: Das scheint der Traum von Ungarns Vize-Innenminister zu sein. Nun antwortet Belgien harsch auf die Drohung.
Belgien hat empört auf die Ankündigung Ungarns reagiert, künftig Migranten per Reisebus nach Brüssel zu fahren. Der Plan der Regierung in Budapest sei "inakzeptabel", sagte am Montag die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor. Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari hatte am Freitag medienwirksam mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt, auf deren Anzeigeschild "Röszke – Brüssel" stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land gelangen.
Mit der Aktion will die ungarische Regierung auf eine Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro reagieren, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni gegen das Land wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt hatte. Die Regierung in Budapest hatte die Strafe als "völlig ungerecht" bezeichnet – und angekündigt, die Summe nicht zu bezahlen. Verweigert Ungarn die Zahlung tatsächlich, kann die EU-Kommission bestimmte Fördergelder einbehalten.
Europablog Ungarn 15.02Bei der Vorstellung der Busse sagte der stellvertretende Innenminister Retvari am Freitag, die EU wolle Ungarn "zwingen, die illegalen Einwanderer, die wir an der Südgrenze des Landes aufhalten, ins Land zu lassen". Er fuhr fort: "Nun gut, nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln werden wir ihnen eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbieten". Zugleich fügte er an: "Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen."
Die belgische Asyl-Staatssekretärin de Moor erklärte am Montag zu der Ankündigung aus Ungarn, "Dreistigkeiten dieser Art" seien "schädlich und kontraproduktiv". Sie untergrüben "die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU" und seien ein "eklatanter Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen".Herkunftsländer Flüchtlinge Deutschland 2023 19.11
Ungarn hatte eine ähnliche Aktion bereits im August angekündigt. Die EU-Kommission hatte damals erklärt, sie sei an "lautstarke Ankündigungen dieser Art aus Ungarn" gewöhnt.
