Bei der nächsten Runde der Migrationsgespräche steht noch vieles in den Sternen. Für die Ministerpräsidenten der Union überlegt der hessische Innenminister, dafür erneut nach Berlin zu kommen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erwägt, für den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zur geplanten nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik am Dienstag zu kommen. "Wie schon am vergangenen Dienstag beabsichtige ich auch morgen, im Auftrag von Ministerpräsident Boris Rhein an einem möglichen Migrationsgipfel in Berlin teilzunehmen", teilte Poseck der Deutschen Presse-Agentur mit.
Eine Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte nach seinen Worten ein erster Hinweis darauf sein, dass die Ampel-Regierung "die zentralen Forderungen der Union nach flächendeckenden Grenzkontrollen und umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen aufgreift. Es bleiben aber wichtige Fragen offen. So fehlt es bis zur Stunde an präzisen und nachvollziehbaren Vorschlägen der Bundesregierung".
"Widersprüchliche Angaben"
Einen Tag vor dem geplanten Migrationsgipfel war unklar, ob die CDU/CSU-Opposition daran teilnimmt. Man höre gerade "ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will", sagte auch Fraktionschef Friedrich Merz. Es sei unklar, ob es tatsächlich zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen kommen solle. "Wir wollen, dass die Bundesregierung uns bis zu diesen Gesprächen morgen spätestens noch mal wirklich klar sagt, am besten schreibt, was sie denn jetzt wirklich vorhat."
Hessens Innenminister Poseck, einst höchster Richter seines Bundeslandes, ergänzte mit Blick auf die Migrationsgespräche vor einer Woche, damals sei sehr deutlich geworden, "dass die Übernahme unserer Forderungen zur Begrenzung des Zuganges von Flüchtlingen Bedingung für weitere Gespräche ist". Nötig sei "eine sofortige Trendwende in der Migrationspolitik, die nur bei einer deutlichen Begrenzung des Zuganges erreicht werden kann. Diese Begrenzung wiederum setzt umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zwingend voraus."
Schwerwiegende Differenzen?
Mehr als irritierend ist laut Poseck, "dass von den Grünen auf Bundesebene weiterhin abweichende Signale kommen. Problematisch ist auch, dass es bis jetzt keine schriftlichen Vorlagen für das mögliche Gespräch morgen gibt." Wie so häufig scheine es auch bei diesem zentralen Thema "schwerwiegende Differenzen innerhalb der Ampel zu geben. Gespräche machen aber nur dann Sinn, wenn die Bundesregierung insgesamt handlungsfähig ist. Es bedarf daher weiterer Schritte, bevor wir wieder zusammen kommen", mahnte Poseck.
Es sollte vorab klar sein, dass die Bundesregierung bereit sei, den Weg umfassender Zurückweisungen mitzugehen und sich bei ihren Überlegungen nicht nur auf einzelne Personengruppen beschränken wolle. "Gespräche sind schon viel zu lange geführt worden, jetzt müssen endlich Taten folgen", betonte der hessische Innenminister.
