Der Entwurf für den milliardenschweren Finanzrahmen für 2025 und 2026 ist vorgelegt: Die Ausgaben übersteigen dabei die Einnahmen. Kredite sollen aber erst 2026 aufgenommen werden.
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Demnach sind für 2025 Ausgaben von 25,16 Milliarden Euro vorgesehen und damit über zehn Prozent mehr als im laufenden Jahr, wie die Landesregierung unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz mitteilte. 2026 solle es mit den Aufgaben noch etwas nach oben gehen auf dann 25,45 Milliarden.
Dem gegenüber stehen 2025 Einnahmen von 24,22 Milliarden sowie 2026 von 25,08 Milliarden Euro. Während im kommenden Jahr auf neue Kredite verzichtet und stattdessen auf Rücklagen zurückgegriffen werden soll, steht für 2026 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 363,0 Millionen Euro in dem Entwurf.
Auf den größten Einzeletat unter den Ministerien kommt wenig überraschend das Bildungsministerium. Von nächstem auf übernächstes Jahr sinkende Etats sind beim Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, dem Innenministerium, dem Umweltministerium sowie dem Wirtschaftsministerium vorgesehen.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt geht nach dem Kabinettsbeschluss an den Landtag, der sich mit dem Zahlenwerk befassen wird. Nach eingehender Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss wird das Plenum des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber das letzte Wort haben.
