In Thüringen ist die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden, findet aber keinen Koalitionspartner. In Brandenburg hält AfD-Spitzenkandidat Berndt ein Ende der Abgrenzung zur AfD für denkbar.
Die Brandenburger AfD rechnet damit, dass die Brandmauer der anderen Parteien gegen die AfD im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl allmählich fallen wird. "Wenn wir stärkste Kraft werden und wenn Dietmar Woidke (SPD) weg ist, wie er es angekündigt hat, dann wird eine Bewegung in Gang gesetzt, die nicht mehr aufzuhalten ist", sagte Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt. Es könne sein, dass es im Herbst wieder Mehrheiten gegen die AfD geben werde. "Aber diese Bündnisse werden keine fünf Jahre halten. Dafür sind die internen Spannungen viel zu groß." Dabei verwies er auf die CDU.
Berndt sieht Schnittmengen von AfD und CDU
Der AfD-Spitzenkandidat sieht inhaltliche Übereinstimmungen mit der CDU. "Von den programmatischen Aussagen gibt es da große Schnittmengen", sagte Berndt. Er erwähnte auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wenn im kommenden Jahr die Bundestagswahl schlecht für die Ampel-Parteien ausgehe und das BSW zu einem Mehrheitsbeschaffer der etablierten Parteien werde, werde es sehr schnell dazu führen, "dass Anti-AfD-Bündnisse auseinanderfallen".
CDU lehnt Koalition mit AfD und Linker ab
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage lag die AfD, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, vor SPD und CDU. In Thüringen wurde die AfD bei der Wahl am vergangenen Sonntag stärkste Kraft, in Sachsen kam sie hinter der CDU auf den zweiten Platz. Die übrigen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher ab. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will sich als Landespolitiker zurückziehen, falls die SPD die Landtagswahl nicht gewinnt.
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hatte nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen betont, beim beschlossenen Tabu der Bundespartei für Koalitionen mit der Linken und der AfD zu bleiben: "Der Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linke gilt".
Linke fordert Offenheit der CDU
Der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter, hält eine Abgrenzung der CDU gegenüber seiner Partei für nicht haltbar. "Wenn sie wirklich für stabile Verhältnisse sorgen will und Politik machen will, kann sie das nicht durchhalten", sagte Walter mit Blick auf Thüringen, wo nach der Wahl eine schwierige Regierungsbildung bevorsteht.
"Wir haben in den letzten fünf Jahren auch an verschiedenen Punkten, egal ob bei der Verfassungsänderung oder bei anderen inhaltlichen Punkten, sehr eng und sehr konstruktiv miteinander gearbeitet", sagte der Brandenburger Linksfraktionschef. Redmann kenne die Brandenburger Linke sehr gut. "Und deshalb gibt es da überhaupt keinen Grund, sich hier massiv abzugrenzen."
