An der Grenze zu Polen greifen Polizisten zahlreiche illegal eingereiste Menschen auf. Die meisten waren laut Bundespolizei über die Belarus-Route gekommen.
Die Bundespolizei hat seit Freitag 56 eingeschleuste Migranten an der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern zu Polen aufgegriffen. Die meisten gaben an, auf der Belarus-Route über Lettland, Litauen und Polen nach Deutschland gekommen zu sein, wie die Bundespolizei mitteilte.
Die Hälfte sind demnach Somalier. Allein am frühen Morgen, kurz nach Mitternacht, seien 13 Somalier in der Ortschaft Lebehn (Landkreis Vorpommern-Greifswald) aufgegriffen worden. Andere Menschen seien aus Syrien, Irak, Äthiopien, Ägypten, Pakistan, Afghanistan, Indien und Eritrea gekommen. Die Bundespolizei ordnete die 56 Migranten neun Schleusungen zu. Zwei Pakistaner und ein Inder wurden den Angaben zufolge nach Polen zurückgeschoben.
3.100 illegale Einreisen über Belarus-Route
Bundesweit wurden im ersten Halbjahr rund 3.100 unerlaubte Einreisen über die sogenannte Belarus-Route registriert. Im gesamten Jahr 2023 waren über diese Route laut der polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 11.932 Menschen nach Deutschland gelangt.
Polen und die Europäische Union beschuldigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, seit 2021 gezielt Menschen aus Krisenregionen dabei zu helfen, unerlaubt in die EU zu gelangen. Der Weg führt dabei von Belarus über die EU-Außengrenze nach Polen.
Lukaschenko kündigte an, Migranten auf ihrem Weg in die EU nicht aufhalten zu wollen. "Leute, ihr legt mir eine Schlinge in Form von Sanktionen um den Hals und verlangt dann, dass ich die EU vor dem Zustrom dieser Migranten schütze. Das wird nicht passieren", sagte Lukaschenko dem russischen Staatsfernsehen.
CDU-Fraktionschef: Grenzschutz durch Landespolizei
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Daniel Peters, forderte MV-Innenminister Christian Pegel (SPD) auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Mecklenburg-Vorpommern sollte nach seinen Worten eine Spezialeinheit der Landespolizei für den Grenzschutz bilden. In Bayern gebe es so etwas bereits, in Sachsen werde die Aufstellung einer solchen Einheit geprüft, sagte Peters.
"Mecklenburg-Vorpommern hat eine lange Außengrenze. Niemand versteht, warum die sächsischen und bayerischen Initiativen nicht endlich auch in MV Schule machen sollen." Dafür sei zusätzliches Personal für die Landespolizei nötig. "Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren", verlangte Peters. Zum anderen brauche es eine Aufgabenkritik. "Ob die Begleitung von Schwertransporten wirklich eine hoheitliche Aufgabe sein muss, ist beispielsweise zu hinterfragen."
