Von Dagmar Henn
Was hat man nur den deutschen Politikern in den Tee getan, dass sie derart hemmungslose Kriegswilligkeit zeigen? Dass der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, die Bundeswehr müsse "Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr" eines iranischen Angriffs anbieten, überrascht ja nicht; wenn es nach diesem Herrn ginge, würden schon längst deutsche Taurus-Raketen auf Moskau abgeschossen. Er ist eher ein geeignetes Objekt für eine Untersuchung über einen politischen Todestrieb.
Aber er steht nicht einmal allein mit dieser verzerrten Sicht. Inzwischen haben sich weitere Politiker zu Wort gemeldet, die zwar Kiesewetters Position für etwas übertrieben halten, aber eine Antwort definitiv nicht geben – dass das, was zwischen Israel und Iran passiert, die deutsche Politik nichts angeht. Nein, auch der FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, will zumindest mit einer schnelleren Bewilligung von Rüstungsexporten unterstützen und meint nur, die Bundeswehr sei wenig nützlich.
Was ein anderer Unionspolitiker, Jürgen Hardt, ähnlich sieht. "Ich fürchte, dass die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage wäre, selbst wenn wir das wollten" erklärte er. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagt nur, es lägen "keine Anfragen aus Israel vor", erklärte aber, der Schutz Israels sei deutsche Staatsräson, und "dies ist ein Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch entsprechende Taten folgen".
Natürlich taucht zwischendrin auch die Bemerkung auf, das müsse selbstverständlich der Bundestag entscheiden. Aber wenn sich die Vertreter von CDU, FDP und SPD schon einig sind, dass man grundsätzlich auch in einem Konflikt mit Iran an der Seite Israels stehen müsse (und die Grünen ohnehin eher so denken wie Kiesewetter), dann kann man sich das Ergebnis einer solchen Beratung schon vorstellen.
Nicht wirklich das, was man allein unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten erwarten würde. Schließlich war der Angriff auf ein Gästehaus der Regierung in Teheran während der Zeremonien zum Amtsantritt des neugewählten iranischen Präsidenten ein klassischer Kriegsgrund, und Iran hat in geradezu penibler Beachtung der völkerrechtlichen Regelungen beim UN-Sicherheitsrat angezeigt, sein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen zu wollen. Wenn die deutschen Politiker nicht begreifen wollen, was da in Teheran passiert ist, könnten sie sich ja einmal vorstellen, ein fremdes Land würde einen Staatsgast während seines Aufenthalts im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg, mit einer Rakete töten.
Gut, wer nicht einmal mehr begreift, dass die Sprengung einer Pipeline ein Angriff ist, dem sind die Maßstäbe ohnehin unheilbar verrutscht. Und der Sprecher des State Departments, Matthew Miller, der in seiner Pressekonferenz vom 05.08. mehrmals gefragt wurde, ob das US-Außenministerium anerkennt, dass der Iran das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen könne, lieferte ein Musterbeispiel ausweichenden Herumeierns.
"Frage: Erkennen Sie also an, dass sie ein Recht haben, zu antworten?
Miller: Nein, das habe ich nicht anerkannt.
Frage: Okay.
Miller: Ich habe die Frage anerkannt.
Frage: Nun gut, dann will ich so fragen: Wenn das – sagen wir einmal, in einer der westlichen Hauptstädte passiert wäre, wären sie nicht gewissermaßen verpflichtet, zu antworten?
Miller: Ich werde mich nicht mit Hypothetischem befassen, Said.
Frage: Okay. Nun gut. Befassen wir uns mit etwas Realem. Vergangene Woche – gestern war es eine Woche her, am Sonntag – traf eine fehlgelenkte Rakete – oder vielleicht eine gezielte – die kleine Stadt Majdal Schams, eine syrische Stadt, mit syrischen Bürgern und so weiter. Und Sie haben gesagt, Israel habe ein Recht, sich zu verteidigen. Nicht Sie persönlich. Aber ich sage jetzt, wo ist der Unterschied? Warum hat der Iran kein Recht, sich zu verteidigen, wenn das Gästehaus – ich möchte keine Vergleiche machen, aber es ist wie das Gästehaus in London oder vielleicht das Blair Haus [Gästehaus der US-Regierung] oder so. Ich meine, etwas, das wirklich die Souveränität des Iran berührt.
Miller: Ich erkenne den Punkt Ihrer Frage, Said. Aber es ist jedenfalls keineswegs -
Frage: Richtig.
Miller: - überhaupt nützlich, für irgendwen in der Region, wenn der Iran überlegt, solche Schritte zu unternehmen, weil das Risiko ist, wie ich sagte, dass das außer Kontrolle geraten könnte."
So absurd es war, das Recht auf eine Reaktion auf einen Angriff (sofern es einer war) auf syrisches Gebiet, der syrische Staatsbürger traf, Israel zuzugestehen und nicht Syrien, so absurd ist es, nicht zu erkennen, dass in diesem Fall das Völkerrecht eindeutig auf der Seite Irans liegt.
Weshalb man eigentlich erwarten müsste, dass deutsche Politiker eindeutig erklären, es sei ein rein israelisches Problem, wenn man unbedingt Iran zu einer Reaktion provozieren wolle, anstatt zu bekunden, man werde sich auf jeden Fall auf die Seite Israels stellen. Immerhin ist es nicht zu viel verlangt, sich noch an den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus zu erinnern; auch das bereits eine Provokation, die jedoch noch eine sehr zurückhaltende Reaktion auslöste, welche vor allem den israelischen Vorrat an Flugabwehrraketen verringerte.
Diese aktuelle Formulierung, die so gern nachgebetet wird, der Schutz Israels sei deutsche Staatsräson, bedeutet in der Praxis nur, dass die israelische Regierung machen kann, was sie will, sie wird immer noch mindestens Waffen und Geld aus Deutschland erhalten. Dabei kann man nicht deutlich genug betonen, dass die beste Handlung zum Schutz Israels und der dort lebenden Menschen, sofern man dieses Ziel wirklich verfolgt, darin bestünde, den Irrsinn, den die aktuelle Regierung betreibt, zu verurteilen und keinesfalls in irgendeiner Weise zu unterstützen. Das, was sich im Verhalten nach außen zeigt, wie mit diesem terroristischen Angriff in Teheran, findet sich auch im Inneren wieder. Gibt es wirklich einen Grund, eine Regierung zu schützen, deren Finanzminister Bezalel Smotrich gerade erst bedauerte, dass man zwei Millionen Palästinenser nicht einfach verhungern lassen könne?
"Niemand wird es uns erlauben, zwei Millionen Zivilisten verhungern zu lassen, auch wenn es gerechtfertigt und moralisch ist, bis unsere Geiseln zurück sind."
Wirklich, wie muss man denken und fühlen, wenn man bereit ist, die Handlungen solcher Personen decken zu wollen? Ohne die Blankoschecks, die seitens der westlichen Regierungen, auch der deutschen, ausgestellt wurden, hätte sich die israelische Politik in diese Richtung entwickelt? Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon kommentierte diese radikale Ideologie so:
"Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich das sage – wie er [Smotrich] es gesagt hat. Ich habe es gelernt und bin im Haus von Holocaust-Überlebenden aufgewachsen, mit 'nie wieder'. Das ist 'Mein Kampf' umgekehrt: jüdische Überlegenheit".
Nicht nur, dass die Politik, die diese israelische Regierung betreibt, in ungeheurem Maß gegen das Völkerrecht verstößt; dass ihre Politiker Ansichten vertreten, die man gar nicht anders als zutiefst rassistisch und menschenfeindlich bezeichnen kann; es sind sie selbst, die die angeblich eine deutsche Staatsräson darstellende Existenz Israels aufs Spiel setzen, weil sie konsequent auf eine Lage hinarbeiten, in der sich sämtliche Nachbarn nur sicher fühlen können, wenn dieser Staat von der Landkarte verschwindet.
Um das zu begreifen – und um zu verstehen, dass das Beste, was man für die Menschen in Israel tun kann, darin besteht, dieser Regierung in den Rücken zu fallen und diesen Aggressionen entgegenzutreten –, muss man aber hinsehen wollen und wahrnehmen, was wirklich geschieht. Das war schon zu Beginn des Krieges in Gaza nicht der Fall und ist es bis heute nicht.
Kein einziger der deutschen Politiker, die sich geäußert haben, scheint imstande wahrzunehmen, dass in diesem Fall Iran der Angegriffene ist, und dass es keinen, wirklich gar keinen Grund dafür gibt, dieser israelischen Regierung in einem Konflikt beizustehen, den sie selbst mit aller Kraft herbeigeführt hat. Stattdessen scheint einer wie Kiesewetter die Marschrichtung vorzugeben, der sie, wenn auch mit einem gelegentlichen Zögern, alle folgen, unfähig wahrzunehmen, dass sie in diesem Fall nicht nur gegen die Interessen der Deutschen handeln würden, sondern sogar gegen die vermeintlich so wichtige Existenz Israels.
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