Die Sicherheit Israels gehört eigentlich zur deutschen Staatsräson. Aber ein Bundeswehreinsatz in Nahost? Nicht alle können sich das vorstellen.
Während sich internationale Diplomaten um eine Deeskalation im Nahen Osten bemühen, spitzt sich die Lage in der Region weiter zu. Der Iran und der Libanon drohen Israel mit Vergeltung. Ob die beiden Länder ihre Drohung wahrmachen, bleibt abzuwarten. Medienberichte, wonach Russland dem Iran derzeit moderne Radaranlagen und Ausrüstung zur Luftraumverteidigung zukommen lässt, dürften die internationale Sorge vor einer Eskalation weiter befeuern.
Der Iran habe zuvor in Vorbereitung eines möglichen Krieges mit Israel moderne Luftabwehrsysteme von Russland angefordert, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf zwei iranische Beamte, die mit der Kriegsplanung vertraut sein sollen. Sie hätten entsprechende Berichte iranischer Medien bestätigt. Die Lieferung sei angelaufen, hieß es nach Gesprächen des Sekretärs des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, mit ranghohen Vertretern des Irans in der iranischen Hauptstadt Teheran.Nahost Analyse 20:30
Kremlchef Wladimir Putin hatte seinen Vertrauten inmitten wachsender Ängste vor einem Flächenbrand im Nahen Osten zu Gesprächen in den Iran geschickt. Auf dem Programm des früheren russischen Verteidigungsministers standen Treffen mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Ali Akbar Ahmadian, und dem Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Mohammed Bagheri. Schoigu wurde außerdem vom neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian empfangen.
Moskau pflegt enge Kontakte zu Teheran und zur Hamas, hat aber auch Kontakte zu Israel, hatte die Tötung des Auslandschefs der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, allerdings verurteilt. Angesichts der angedrohten Vergeltungsschläge gegen den jüdischen Staat rief die russische Regierung alle Seiten zur Zurückhaltung auf.
Inmitten dieser angespannten Lage stellt sich die Frage nach der deutschen Staatsräson. Ob die Bundeswehr Israel im Ernstfall beistehen soll, ist unter deutschen Politikern trotzdem umstritten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht einen Einsatz mindestens skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: "Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen."
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die Bundesregierung sollte angesichts der drohenden iranischen Attacke Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten. Das sieht sein Parteikollege Johann Wadephul anders. "Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten", sagte der Unionsfraktionsvize dem RND.
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Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte dem RND: "Bisher liegen keine Anfragen aus Israel vor. Ich gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung darauf vorbereitet ist und in dieser Frage mit Israel und den westlichen Verbündeten in Kontakt steht." Schwarz verwies darauf, dass der Schutz Israels deutsche Staatsräson sei. "Dies ist ein klares Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen."
Deutlicher wurde der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend, sagte Schuster im RND-Interview. Er betonte gleichwohl: "Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht."
Derweil ist die Bundeswehr bereit für einen großen Einsatz zur Evakuierung deutscher Staatsbürger. Dazu werden auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf Transportflugzeuge vom Typ A400M und Soldaten bereitgehalten, die kurzfristig starten können, wie der Deutschen Presse-Agentur erklärt wurde. Auch die Marine trifft demnach Vorbereitungen. Bei dem Einsatz könnte es vor allem um die Evakuierung von Deutschen gehen, die trotz mehrfacher Aufrufe zur Ausreise im Libanon geblieben sind.
