Eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung soll von allen Informationen der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten werden. Ein bekannter Staatsrechtler hält dieses Vorgehen für antidemokratisch und autoritär. Denn: Die Gesetzeslage ist eindeutig.
Dieser Beitrag „Rechtswidrig und verfassungswidrig“ Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutz-Verschwörung gegen AfD wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.