Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform der Ampel mehrheitlich für verfassungskonform. Mit der Entscheidung bleibt die Drei-Mandate-Klausel erhalten und die CSU voraussichtlich im Bundestag. Und das ist auch richtig so. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
Dieser Beitrag Bundesverfassungsgericht Die Wahlrechtsreform ist mehrheitlich verfassungskonform – gut so wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
