Wie viel Geld wird für Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen ausgegeben? Das will Niedersachsens Landesregierung mit einem Schritt künftig genauer anschauen.
Niedersachsens Landesregierung will die Haushalts- und Finanzpolitik künftig stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Mit dem Landeshaushalt im kommenden Jahr soll ein sogenannter Klimacheck starten, wie das Finanzministerium und das Umweltministerium gemeinsam in Hannover mitteilten.
Für den Haushaltsplan 2025 soll demnach erstmals eine Klimakennziffer starten. Ministerien haben den Angaben zufolge bei der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr alle Ausgaben gekennzeichnet, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Damit will man einen besseren Überblick gewinnen über die Summe, die für Klimaauswirkungen zur Verfügung stehen. Dabei soll zwischen Ausgaben für Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen unterschieden werden.
Finanzminister Gerald Heere (Grüne) erhofft sich mit dem Schritt mehr Transparenz darüber, wie viel Geld konkret für den Klimaschutz ausgegeben wird und wie sich diese Ausgaben in den kommenden Jahren entwickeln. Laut Heere muss für diesen Klimacheck kein zusätzliches Personal in der Verwaltung eingestellt werden.
CDU-Politikerin Verena Kämmerling bezeichnete die Pläne als "Luftnummer". "Tatsächlich sollen offenbar bestehende Ausgabetitel einfach nur nach nicht überprüfbaren Kriterien mit einem Klimaschutz-Etikett versehen werden", kritisierte die Oppositionspolitikerin.
