Die Bundesregierung plant steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland. Niedersachsens Ministerpräsident spricht sich dagegen aus.
Der geplante Steueranreiz für ausländische Fachkräfte stößt bei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf Kritik. Er sei kein Freund des Gedankens, sagte der SPD-Politiker im NDR-Sommerinterview.
Der Regierungschef vermutet, dass die Ampelkoalition den Plan verwerfen wird. Er nehme an, dass "im Bundeshaushalt 2025 so etwas nicht drinstehen" werde, sagte Weil. Vielmehr sollten Unternehmen ihren Beitrag leisten. Vieles in der Gesellschaft würde ohne Zuwanderung nicht funktionieren, betonte der Ministerpräsident. Er warnte davor, falsche Mittel zu wählen.
Im Zuge ihrer "Wachstumsinitiative" plant die Regierung, steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einzuführen - um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen. Vorgesehen ist, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Für diese Freistellung soll eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass er noch Gesprächsbedarf bei dem Thema sehe. Die Bundesregierung habe wahrgenommen, dass der Vorschlag seitens der Arbeitgeber verhalten aufgenommen worden sei, sagte Lindner. "Deshalb werden wir da zunächst einmal das Gespräch suchen. Denn wir werden nichts einführen, was nicht von den Arbeitgebern auch aktiv genutzt wird. Sonst macht das ja keinen Sinn."
