Meinung | Ursula von der Leyen zehrt von einem Konsens der Kompromisse

Die Präsenz der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission basiert auf vielen Versprechungen und einem Mitte-Rechts-Zweckbündnis. Ob das hält, erscheint zweifelhaft

Ursula von der Leyen ist wiedergewählt. Dank breiter Unterstützung des EU-Parlaments. Sie erhielt 401 von 719 Stimmen, die aus ihrer konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, Teilen der liberalen Renew Europe sowie von Grünen kamen. Das beschert ihr eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission. Von der Leyen kam auf ein besseres Ergebnis als 2019. Sie hatte sich auf das Mantra verlassen, Europa stehe angesichts multipler Krisen vor Schicksalsfragen und müsse zusammenrücken. Wer mich nicht wählt, riskiert einen desolaten Zustand der EU, so die Botschaft.

Falls die nicht ziehen sollte, gab es ein Konzeptpapier, das Versprechen in alle Richtungen enthielt: mehr soziale Gerechtigkeit, ein Bekenntnis zum Green Deal, Ausnahmen beim Verbot des Verbr

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