Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Ampel und die Union geeinigt. Ziel ist der Schutz Karlsruhes vor politischer Beeinflussung. Die AfD meldet Zweifel an.
Dieser Beitrag Ampel und CDU einigen sich AfD kritisiert Grundgesetzänderung zum Bundesverfassungsgericht wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.