Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Im Landtag geht es um Kinder- und Jugendgewalt. Aber auch Kürzungen sind ein Thema.
Vor der Sommerpause wollen die Abgeordneten im Landtag noch rund 40 Tagesordnungspunkte abarbeiten. Zum Auftakt der dreitägigen Sitzungswoche ist um 10.00 Uhr eine Änderung der Haushaltsordnung geplant, damit antisemitisches oder diskriminierendes Verhalten in Wort, Schrift oder Kunst nicht mehr mit Steuergeld unterstützt wird. CDU und Grüne haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Union sieht das Land mit dieser Initiative in der Vorreiterrolle. Thema ist im Parlament aber auch der Umgang mit Kinder- und Jugendgewalt im Land. Am Nachmittag debattieren die Parlamentarier außerdem über die Städtebauförderung.
