Innenministerin Faeser verbietet das Magazin "Compact". Brandenburgs Regierungschef begrüßt den Schritt. Die Landes-AfD zeigt sich schockiert.
Das Verbot des als rechtsextremistisch eingestuften "Compact"-Magazins aus Falkensee ist nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ein notwendiger und richtiger Schritt. "Rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte der SPD-Politiker. "Der demokratische Rechtsstaat zeigt, dass er handlungsfähig ist und gegen Verfassungsfeinde vorgeht."
Die Brandenburger AfD hält das Verbot dagegen für falsch und zeigt sich mit den Machern solidarisch. "Das ist ja noch mehr als ein schwarzer Tag für die Demokratie", sagte der AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt. "Wenn man ein solches Medium verbietet, führt es automatisch dazu, dass die Darstellung regierungskritischer Positionen und damit AfD-naher Positionen erschwert wird."
Berndt warf der Bundesregierung vor, wegen Eingriffs in Eigentum und Pressefreiheit gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Wenn Meinungsfreiheit gelte, "muss man eine Zeitschrift wie "Compact" aushalten".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das "Compact"-Magazin und die Conspect Film GmbH verboten. Faeser begründet den Schritt damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei.
AfD-Landtagsabgeordneter war Mitarbeiter
"Abweichende Meinungen werden unterdrückt, Medien verboten", kritisierte Berndt in einer Erklärung des AfD-Landesverbands. Er sprach von "Methoden wie in einem autoritären Polizeistaat", zu dem die Bundesrepublik "immer mehr verkommt". "Die AfD Brandenburg steht weiter solidarisch zu "Compact"". Das Verbot führe auch zu einem knapp sechsstelligen Schaden für die AfD, weil es Verträge mit "Compact" über Bühnen für den Wahlkampf gebe.
Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther war nach eigenen Angaben bis 2019 Mitarbeiter der Compact-Magazin GmbH. Der Landtag listet unter anderem die Aufgabe als verlagskaufmännischer Angestellter und Assistenz der Geschäftsführung auf. Günther kritisiert das Verbot als "Angriff auf die Pressefreiheit". "Das ist die Handschrift, die in wirklichen Diktaturen geschrieben wird."
Innenminister: "Hass und Hetze in Hochglanz"
Die Compact-Magazin GmbH wird seit 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Verfassungsschutz Brandenburg als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. ""Compact" beschreibt sich selbst als "oppositionelles" Medium, das folgendes Ziel hat: "Wir wollen das Regime stürzen"", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht Brandenburg. Den AfD-Landesverband stuft der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und sieht Beziehungen zu "Compact".
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen nennt das Magazin "Hass und Hetze in Hochglanz". "Rechtsextreme Verschwörungstheorien, Aufrufe zum Sturz der Demokratie und die permanente Verbreitung russischer Desinformationskampagnen" seien die Eckpfeiler der "täglichen Compact-Propaganda", sagte der CDU-Politiker. "Damit ist nun Schluss."
Razzien in mehreren Brandenburger Orten
Laut Ministerium wurden Wohn- und Geschäftsräume in Falkensee, Werder, Panketal und Groß Kreutz durchsucht, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Mehr als 200 Einsatzkräfte der Brandenburger Polizei und der Bundespolizei seien daran beteiligt gewesen. Razzien gab es auch in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags, Uwe Adler (SPD), sieht das Verbot des Magazins als "Zeichen für die Stärke unserer Demokratie". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann bezeichnet das "Compact-Magazin" als "geistige Brandstifter gegen unsere Demokratie". Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke fordert auch ein Verbot für Compact-TV im Internet.
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter sieht keinen Eingriff in die Pressefreiheit: "Dieses gesamte Konzept dieses Magazins war immer darauf ausgelegt, sowas wie der Volksempfänger der AfD zu sein", sagte Walter.
