Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in mehreren Bundesländern. Es geht um "Compact" und eine Filmproduktion. In Sachsen gerät ein 50-Jähriger aus Pirna ins Visier der Ermittler.
Nach dem Verbot des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Compact"-Magazins und der Conspect Film GmbH ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen gegen einen 50-Jährigen in Pirna. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte der sogenannten Soko Rex Wohn- und Geschäftsräume, wie das LKA mitteilte. Die Vollzugsbehörde des LKA führe die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung und Umsetzung eines Vereinsverbots durch. Den Angaben zufolge wurden mögliche Beweismittel sichergestellt.
Weitreichende Razzien in mehreren Bundesländern
Auch in Brandenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsuchten Einsatzkräfte Immobilien und Wohnungen führender Akteuren. Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen seien Straftaten.
"Compact" als Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene
Faeser begründet das Verbot damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Sie sagte: "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".
Gefährliche Netzwerke und Propaganda
Dem LKA zufolge richten sich der Verein und dessen Teilorganisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Er propagiere antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte und verbreite sie mit verzerrenden und manipulativen Darstellungen. Zudem seien die Mitglieder engmaschig mit der rechten Szene vernetzt.
