Die Zahl der Ordnungsmaßnahmen wegen Pöbeleien im Landtag sind stark gestiegen. Eine Fraktion sticht besonders hervor.
Ernüchternde Halbzeitbilanz: In den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode hat es bereits 85 sogenannte Ordnungsmaßnahmen im Landtag gegeben. Darunter waren 79 nicht förmliche Rügen und sechs förmliche Ordnungsrufe, so der Landtag auf Anfrage. In der ersten Hälfte der vergangenen Wahlperiode hatte es mit 44 Ordnungsmaßnahmen nur fast halb so viele gegeben wie aktuell.
In der laufenden Legislaturperiode wurde vor allem Abgeordneten der AfD oft die Gelbe Karte gezeigt: 54 der 79 Rügen gingen auf das Konto der Rechtspopulisten. 13 Mal wurden Abgeordnete der SPD gerügt, dreimal Grünen-Politiker, zweimal der zeitweise fraktionslose Abgeordnete Christian Blex, einmal die FDP. Vertreter der Landesregierung bekamen viermal einen. "rügeähnlichen Hinweis".
Seit rund einem halben Jahr können im Landtag bei besonders krassen Fällen auch Ordnungsgelder bis zu 2000 Euro gegen Pöbler verhängt werden. Bislang wurde dieses Instrument jedoch noch nicht eingesetzt.
Landtagspräsident André Kuper sagte der dpa: "Streit gehört zur Demokratie, auch im Landtag darf es mal deutlich werden. Aber wir erleben immer öfter eine bewusste Herabwürdigung des Parlaments. Die dulde ich nicht. Wer die Demokratie verspottet oder andere Abgeordnete verhöhnt, muss mit spürbaren Sanktionen rechnen. Das Ordnungsgeld ist ein scharfes und wirksames Schwert gegen die Verrohung der Sprache und gezielte Störungen. Wir werden es nicht zulassen, dass aus diesem Parlament Hass und Hetze hinausgetragen werden."
