Auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist bei einer Wahlkampfveranstaltung geschossen worden. Die deutsche Politik reagiert entsetzt – und will auch hierzulande Konsequenzen für die Sicherheit ziehen. Nach dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump ist auch in Deutschland das Entsetzen groß. Politiker verurteilen die Gewalt – und ziehen Lehren, auch für die Sicherheit in Deutschland. So fordert der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, ein frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung hierzulande. "Das Attentat auf Trump ist aufs Schärfste zu verurteilen", sagte er t-online. "Wahr ist aber auch: Absolute Sicherheit gibt es nicht, selbst nicht für einen der am besten geschützten Menschen wie Trump." Auch in Deutschland müsse man sich dieser Gefahr immer bewusst sein, so Throm weiter. "Wichtig ist deshalb, frühzeitig einzugreifen, schon bei den ersten erkennbaren Radikalisierungstendenzen, etwa im Netz." Der CDU-Innenexperte appelliert außerdem an seine Kollegen in der Politik: "Wir Politiker müssen selbst auch auf unsere Sprache achten, um nicht auch noch weiter zu spalten. Das gilt vor allem für sogenannte Populisten." SPD-Innenexperte: Sicherheitsbehörden stärken, Politiker schützen Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte t-online: "Wir brauchen eine politische Kultur, in der Gewalt in jeder Form geächtet wird." Durch bestimmte Formen der Kommunikation, insbesondere in sozialen Netzwerken, werde die Stimmung aufgeheizt und Gewalt befeuert. "Eine große Rolle spielt hierbei auch die Desinformation, die Ängste auf Grundlage falscher Fakten schüre." So würden aus Worten Taten. Hartmann fordert: "Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, im digitalen wie im echten Leben rasch zu reagieren und das Sicherheitsniveau jederzeit hochzufahren. Politiker brauchen Schutz – das ist leider so. Diejenigen, die sie schützen, brauchen optimale Bedingungen an Haushaltsmitteln, aber auch Befugnissen – vom Verfassungsschutz bis hin zu den Personenschützern." SPD-Außenexperte: Gefährlicher Trend auch in Europa Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, verurteilte die Schüsse auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten "aufs Schärfste": Schmid nennt das Attentat nicht nur einen Angriff auf Trump persönlich, sondern auch einen "Angriff auf die amerikanische Demokratie". Er wünsche Trump "eine rasche und vollständige Genesung", so Schmid zu t-online. Der Außenexperte der Kanzlerpartei verwies zudem "mit großer Sorge" auf einen ähnlichen gefährlichen Trend in Europa, wie sich etwa im Mai beim Anschlag auf den slowakischen Premier Robert Fico gezeigt hat: In Europa und in den USA werde "Gewalt zum Mittel der politischen Auseinandersetzung", so Schmid. Dies dürfe nie und nirgendwo akzeptiert werden. "Wahlen müssen durch den demokratischen Streit der Ideen und nicht durch Gewalt entschieden werden." CDU-Ministerpräsident Kretschmann: "Politische Hetze ist der Ausgangspunkt für physische Gewalt" Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer befindet sich gerade selbst im Wahlkampf, im September stehen in seinem Bundesland sowie in Brandenburg und Thüringen Wahlen an. Er sagte t-online: "Das Attentat auf Donald Trump zeigt auf erschreckende Weise eine Spirale, in der sich das politische Klima befindet. Aus Worten werden Taten, das hat auch der Europawahlkampf gezeigt." In Deutschland hätten sich Politiker und Parteien über Jahrzehnte nicht als Feinde betrachtet, sondern als Konkurrenten. "Das war der Unterschied zu den USA und hat unserem Land gutgetan. Ich arbeite daran, dass wir uns diese Haltung bewahren, obwohl die AfD mich als Volksverräter bezeichnet. Politische Hetze ist der Ausgangspunkt für physische Gewalt." Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat: Amerikanische Verhältnisse verhindern Auch Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sagte t-online: "Das Attentat auf Donald Trump verurteile ich aufs Schärfste. Demokratie braucht einen gewaltfreien Raum für den Diskurs."Die Situation in den USA sei wegen der weiten Verbreitung von Schusswaffen, aber auch wegen der stärkeren politischen Polarisierung nicht mit der Situation in Deutschland vergleichbar. "Aber es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland nicht amerikanischen Verhältnissen annähert." Link (FDP): "Das darf keinesfalls passieren" Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung , Michael Link (FDP), verurteilte das Attentat ebenfalls als "entsetzlich". "Gewalt darf in einer Demokratie niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein", sagte Link t-online. "Diese Schüsse könnten die politische Polarisierung in den USA weiter verstärken. Das darf keinesfalls passieren." Jetzt sie es wichtig, Ruhe und Respekt zu bewahren, so Link weiter. "Das hat Präsident Joe Biden mit seinem Anruf bei Donald Trump getan." Steinmeier: "Drängen wir Hass und Hetze zurück!" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilte am Sonntag mit: "Ich verurteile das Attentat auf den 45. US-Präsidenten, Donald J. Trump. Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie – nicht in Amerika, nicht bei uns. Wir alle können dazu beitragen: Ächten wir Gewalt in der politischen Auseinandersetzung! Drängen wir Hass und Hetze zurück aus Wahlkämpfen und Debatten!" Die Demokratie vertrage scharfe Kontroversen – aber Gewalt zerstöre Demokratie. Er wünsche Trump und den Verletzten eine rasche Genesung. "Mein tiefes Beileid gilt der Familie des Todesopfers des Anschlags." Baerbock: "Hat mich zutiefst schockiert" Zuvor hatten bereits Mitglieder der Bundesregierung den versuchten Mordanschlag scharf verurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilte auf der Plattform X mit: "Die Nachricht von dem Attentat auf Donald Trump hat mich zutiefst schockiert." Gewalt dürfe niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden, ganz egal aus welchem Grund. "Wahlen werden in Demokratien mit dem Stimmzettel entschieden und nicht mit Waffen", so Baerbock. Kanzler Scholz: "Verabscheuungswürdig" Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilte auf X mit: "Der Anschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist verabscheuungswürdig." Er wünsche Trump eine schnelle Genesung, in Gedanken sei er außerdem auch bei den Menschen, die bei dem Attentat "in Mitleidenschaft" gezogen worden seien. "Solche Gewalttaten bedrohen die Demokratie." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X, sie wünsche Trump eine schnelle Genesung und spreche der Familie des unschuldigen Todesopfers ihr Beileid aus. "Politische Gewalt hat keinen Platz in einer Demokratie."
