Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken. Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Kritik daran. Auch in Niedersachsen gibt es Bedenken.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sieht die auf Bundesebene geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte kritisch. "Diese Initiative zielt an den eigentlichen Herausforderungen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte vorbei und bietet keine Lösung", sagte Lies laut Mitteilung.
Es drohe mit den Plänen eine Gerechtigkeitsdebatte an der falschen Stelle. "Es fällt mir schwer zu erklären, warum gleiche Arbeit nicht gleich viel wert sein soll. Ich mache mir große Sorgen, dass das ein Klima von Ressentiments und Neid schürt. Und das führt zum Gegenteil von dem, was gewollt ist", sagte der Minister.
Lies sagte, dass man Menschen dafür begeistern müsse, nach Deutschland zu kommen. Allein in Niedersachsen fehlen ihm zufolge 70.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Man müsse Hürden senken, forderte Lies. Als Beispiele nannte er leichtere Visavergabeverfahren und eine schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.
Der geplante Steuerbonus findet sich in der Wachstumsinitiative, die die Spitzen der Ampelkoalition in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 beschlossen haben. Ziel der darin enthaltenen Maßnahmen ist es, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.
In dem Papier heißt es: "Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen. Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen." Für diese Freistellung sollen Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert werden.
