Schuldenbremse, Klimaschutz, Kindergeld – die Spitzen von SPD, FDP und Grünen haben sich am frühen Morgen auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Die wichtigsten Eckpunkte.
Nach zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung auf die Grundzüge für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt. Dieser wird die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur enthalten. Das erfuhren die Nachrichtenagenturen DPA und AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen. Auch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld seien Teil der Einigung. Einige Details sind jedoch noch offen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen. Die Details der Haushaltspläne wollen die drei Spitzenpolitiker um 11 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen. Das ist bisher bekannt: STERN PAID 21_24 Ampelregierung 17:55
Nach Informationen des "Handelsblatt" sollen die Gesamtausgaben im Haushalt 2025 bei 470 Milliarden Euro liegen. Damit würde die Regierung gegenüber dem laufenden Jahr Einsparungen vornehmen. In diesem Jahr sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro geplant. Zudem plane die Ampel für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro. Das erfuhr die DPA aus Regierungskreisen. Das Kabinett soll Mitte Juli den Haushaltsentwurf beschließen – dann liegen auch die vielen Details zu den einzelnen Ressorts vor. Mitte September ist die erste Beratung im Bundestag geplant, beschlossen werden soll der Etat dann im November oder Dezember. Es dürfte noch schwierige Verhandlungen geben.
Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Pistorius hatte deutlich mehr Geld gefordert. Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, gerade im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit und auch der humanitären Hilfe werde der Haushalt nicht der Lage im Land gerecht.
Bei der geplanten Rentenreform habe sich die Koalition auf "einen klaren Fahrplan" verständigt, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Es sei finanziell hinterlegt, dass das Rentenpaket II noch in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag abschließend beraten werde und der Bundesrat in diesem Jahr die abschließende Entscheidung treffen solle. Für künftige Rentnerinnen und Rentner soll das Rentenniveau im Verhältnis zur Lohnentwicklung künftig gesichert werden. Gleichzeitig sollen Beitragsanstiege durch Erträge eines neuen Kapitalstocks am Aktienmarkt abgedämpft werden.
Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds scheine gesichert zu sein, so Mützenich weiter. Insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien werde Sicherheit geschaffen. "Wir haben auch gleichzeitig vom Bundeskanzler gehört, dass das Wohngeld gesichert ist." Ebenso solle das Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum kommen.
Das Kindergeld soll um fünf Euro erhöht werden, genauso wie der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld. Dieser Betrag soll von bislang 20 Euro auf 25 Euro steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen, wie es in einem Papier heißt, das der dpa vorliegt. Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt der Einigung zufolge dann auf 255 Euro monatlich.
Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Der soll, wie aus dem Papier weiter hervorgeht, noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr dann noch mal um 60 Euro auf dann 9600 Euro. Der Freibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und wirkt sich deshalb für Familien steuermindernd aus.
Zudem sind Investitionen des Bundes von jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 in die Kita-Qualität geplant. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen auf dem Niveau bleiben, wie sie bis Ende 2023 von den Trägern abgerufen wurden.
Die Haushaltseinigung sehe "umfangreiche Entlastungsmaßnahmen" vor und stimuliere das Wirtschaftswachstum, sagte der FDP-Haushälter Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. So sollen als Anreiz für mehr Beschäftigung Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden.
Im Bürgergeld soll eine "Anschubfinanzierung" eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird. "Der Sozialstaat bekommt ein Effizienz-Update und Anreize sowie Sanktionen im Bürgergeld werden optimiert", sagte der Fraktionsvize Meyer.Infografik Ampel-Gesetz
Daneben sollen Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Demnach soll auch eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden.
Die Ampel will auch Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Außerdem hieß es, der Datenschutz solle "entschlackt" werden, um vor allem kleine Firmen zu entlasten. Die EU-Lieferkettenrichtlinie solle schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben.
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