Im Sommer erst hatte er die größten Bauernproteste ausgelöst, die Deutschland in den letzten Jahrzehnten gesehen hatte. Das scheint keine dauerhafte Wirkung gehabt zu haben, denn er folgt weiter seiner Agenda aus Verwehren und Strafen.
Von Dagmar Henn
Was sollte von einem Grünen auch anderes kommen als typisch grüner Mist. Landwirtschaftsminister Özdemirs Vorschlag, man könne doch die Mehrwertsteuer für Fleischprodukte um zwei, drei Prozent erhöhen, ist ein typischer Fall. Diese Nummer ist derart schräg, dass die einzig denkbare Erklärung dafür ist, dass er ein privates Abendessen mit dem Vorsitzenden der Berliner Steuerberaterkammer hatte.
Warum Steuerberaterkammer? Weil er ganz nebenbei einen dritten Mehrwertsteuersatz einführt. Der natürlich dazu führt, dass sämtliche Rechnungen auf der ganzen Strecke vom Produzenten bis zum Kunden in drei, nicht in zwei Positionen für die Mehrwertsteuer aufgeteilt werden müssen; dass Kontenpläne und Formulare überarbeitet werden müssen, ganz abgesehen von den gesetzlichen Änderungen, die erforderlich sind. Man muss dabei an den alten Witz denken, in dem ein Kunde einen Metzger verklagte, weil er von seinem Leberkäs eine Fleischvergiftung erlitten habe, und der Metzger nachwies, dass sich in seinem Leberkäs gar kein Fleisch befinde. Ab wie viel Prozent Fleisch schlägt die höhere Mehrwertsteuer zu? Fünf, zehn Prozent?
Jeder, der ein bisschen Ahnung hat, wie Buchhaltung funktioniert, hätte ihm erzählen können, was für eine Schnapsidee das ist. Und wie hoch der bürokratische Aufwand, der dadurch generiert wird. Wahrscheinlich gibt es dann auch noch Meldelisten für Mischprodukte, die dann getestet werden müssen, damit der Fleischgrenzwert nicht überschritten wird. Wie man es dreht und wendet, es wird viel Papier und viel menschliche Lebenszeit durch diesen Blödsinn vernichtet werden.
Und das von Özdemir vorgetragene Argument, dass, wenn die Einnahmen in die Ställe investiert würden, dies ja zum Vorteil der Verbraucher wäre, ist ebenfalls Unfug. Die Mehrwertsteuer fließt in den allgemeinen Steuertopf, der nicht mit einer Bestimmung versehen ist. Mehr noch, sie fließt zu 51,2 Prozent in die Länderkassen – Özdemir kann also gar nicht über dieses Geld verfügen. Auch die Gemeinden erhalten 3,7 Prozent. Allerdings sind die Finanzbehörden, die diesen ganzen Abrechnungswust wälzen dürfen, Landesbehörden, sprich, den Ländern werden mindestens so viele zusätzliche Kosten auferlegt, wie sie vielleicht durch diese Steuer einnehmen.
Und auch nur vielleicht. Klar, dass Özdemir keine Ahnung von den Lebensverhältnissen normaler Sterblicher hat, aber man hätte ihm irgendwann erklären können, dass in Deutschland die realen Durchschnittslöhne seit 30 Jahren stagnieren, während eine ganze Reihe von Kosten, wie Mieten, Energiepreise et cetera, kontinuierlich gestiegen sind. Das bedeutet, der Spielraum, für irgendetwas mehr Geld auszugeben, egal mit welcher Begründung, ist bei den meisten Deutschen extrem gering bis nicht vorhanden. Die einzige Möglichkeit, höhere Preise zu kompensieren, besteht darin, auf billigere Produkte auszuweichen.
Aber halt! Da war ja die grüne Propaganda schon wirksam und hat dafür gesorgt, dass die Discounter nur noch die edle Tierwohl-Ware anbieten wollen. Ausweichen ist also nicht. Bleibt nur, ganz auf Fleischprodukte zu verzichten.
Was nur zum Schein gesund ist. Zu wenig Protein ist in manchen Lebensphasen, während einer Schwangerschaft beispielsweise, sogar unmittelbar gefährlich. Und dieses vegane Zeug ist in der Regel von einer Künstlichkeit, dass ein Menü bei McDonald's dagegen schon eine Orgie gesunder Ernährung darstellt. Aber was interessiert das den Landwirtschaftsminister, der ohnehin jeden als Feind betrachtet, der nicht gleich bio produziert.
Selbst von elektrischen Traktoren träumt der Herr. Was eine witzige Vorstellung ist; nicht nur, weil dann ja jeder Bauernhof einen Starkstromanschluss bräuchte, der in vielen Fällen erst verlegt werden müsste, sondern auch, weil eine der klassischen grünen Klagen über eine mechanisierte Landwirtschaft lautet, die Traktoren würden die Böden zu sehr verdichten. Was mit dem zusätzlichen Gewicht, das die erforderliche Batterie auf die Waage brächte, sicher vorzüglich bekämpft würde.
Die Verbraucher wollten das, behauptet er. Schließlich hatte er extra einen "Bürgerrat" einberufen lassen und keinen Trick ausgelassen, mit dem man so tun kann, als sei das, was man sich selbst so einbildet, das Wahre, Gute und Schöne, und auch noch wissenschaftlich bestätigt. Wie, sich von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung passende Gutachten schreiben zu lassen, auch wenn diese nach der üblichen grünen Methode einfach von anderen Grünen kontrolliert wird. Muss man ja nicht dazuschreiben.
Vielleicht sollte Özdemir mal eine Runde bei den Kreuzberger Döner-Anbietern drehen, um sich zu erkundigen, was die von seiner Steuererhöhung auf Fleisch halten. Sofern sie noch mit ihm reden. Oder man könnte ihn für vier Wochen irgendwohin schicken, wo er körperliche Arbeit verrichten muss, und ihn dabei weiter konsequent vegetarisch ernähren.
Es ist einfach immer wieder dasselbe. Seine Kollegin Paus hat es geschafft, die Idee der Kindergrundsicherung in ein Monstrum zu verwandeln, und er will nun mit der Ausrede, davon würden die Ställe besser, ein weiteres bürokratisches Ungeheuer in die Welt setzen. Wobei sich schon absehen lässt, dass FDP-Lindner das Ganze betrachtet und dann erklärt, man solle doch gleich alles Fleischliche auf den erhöhten Mehrwertsteuersatz nehmen, weil dann der zusätzliche Aufwand entfällt. Womit dann Fleisch, das wie alle anderen Lebensmittel in den letzten Jahren ohnehin deutlich teurer wurde, um weitere 12 Prozent verteuert wird. Wenn aber das Essen mit dem Vorsitzenden der Steuerberaterkammer besonders gut war, droht dann Özdemir damit, die Koalition platzen zu lassen.
Egal, wie man es dreht und wendet, und was am Ende von dieser Koalition umgesetzt wird – das Ergebnis wird auf jeden Fall ein weiterer Einschnitt in den Lebensstandard der Normalbürger. Das ist das Einzige, was diese Regierung vollendet beherrscht.
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