Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich im Ö1-Journal für einen weisungsfreien Rechtsdienst ausgesprochen. Als sie am Montag für das EU-Renaturierungsgesetz stimmte, löste sie damit nicht nur die größte Koalitionskrise der jüngeren Vergangenheit aus, sondern handelte sich auch eine Anzeige ein. Die ÖVP stützte sich dabei auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienst. Nur: "Wir haben einen Verfassungsdienst, der dem Kanzleramt weisungsunterworfen ist", so Gewessler.
