Wegen belastender E-Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg schickt die Bundesbildungsministerin eine Spitzenbeamtin in den einstweiligen Ruhestand. Kritiker sprechen von einem "Bauernopfer".
Die Entscheidung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sich im Zuge einer Fördergeld-Affäre von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring zu trennen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vom Koalitionspartner SPD wird der Schritt begrüßt. Unionspolitiker kritisieren ihn scharf, sprechen von einem Bauernopfer und fordern Stark-Watzinger dazu auf, selbst zurückzutreten.
Die FDP-Politikerin hatte am späten Sonntagabend mitgeteilt, dass sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten habe, ihre Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund sind öffentlich gewordene E-Mails aus ihrem Ministerium, bei denen es um den Umgang mit einem offenen Brief von Berliner Hochschullehrern ging, die die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der FU Berlin kritisiert hatten. Erwogen wurde in den E-Mails demnach die Streichung von Fördermitteln für die Briefschreiber.
Kontroverse um Berliner Protestbrief nach Räumung von Camp
Die Affäre steht im Kontext der gesellschaftlichen Kontroverse, die sich nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober und im Zuge des folgenden Gaza-Krieges auch in Deutschland entwickelt hat. An Universitäten kam es zu Protesten. Im Mai hatten mehr als 100 Dozenten mehrerer Berliner Hochschulen einen offenen Brief geschrieben und darin die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. "Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt", schrieben sie.
Stark-Watzinger hatte das Schreiben kritisiert und ist nach eigener Aussage "bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde. Und wie dort etwa pauschal gefordert wurde, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind", wie sie am Sonntagabend schrieb. Über die Haltung der Ministerin und die der Hochschullehrer, die den Brief gezeichnet hatten, wird seit Wochen vor allem in sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert.
E-Mails belasten Ministerin
Die Ministerin geriet nun selbst in den Fokus, nachdem das ARD-Magazin "Panorama" in der vergangenen Woche E-Mails veröffentlichte, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Aus dem Mailwechsel ergibt sich dem Bericht zufolge, dass Mitarbeiter des Ministeriums Bedenken gegen eine solche Prüfung äußerten. Aber schon solche Erwägungen sind nach Ansicht von Kritikern ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Wissenschaft.
Stark-Watzinger äußerte sich zunächst nicht und teilte dann am Sonntagabend mit, dass es tatsächlich eine solche Prüfbitte bei den zuständigen Fachreferaten ihres Ministeriums gab und dass dieser Prüfauftrag von Staatssekretärin Döring veranlasst worden sei. Als Konsequenz muss diese jetzt ihren Posten räumen. Nach eigenen Angaben erfuhr Stark-Watzinger von der betreffenden E-Mail am vergangenen Dienstag. "Ich verteidige die Wissenschaftsfreiheit in jede Richtung. Wissenschaftsförderung erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung. Das ist ein Kernprinzip der Wissenschaftsfreiheit", teilte sie mit.
Prien spricht von "Bauernopfer"
Diskutiert wird nun darüber, ob dies für die Ministerin ein Befreiungsschlag sein kann. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien - die Bildungsministerin Stark-Watzinger auch bei anderen Themen immer wieder hart kritisiert - schrieb bei X, Döring werde "zum Bauernopfer gemacht", damit zeige sich Politik von ihrer hässlichen Seite. "Bundesministerin Stark-Watzinger hat recht: Ein personeller Neuanfang im BMBF ist notwendig. Sie muss diesen Schritt jetzt selbst vollziehen", erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek.
Der Koalitionspartner SPD begrüßte zunächst den Schritt der Ministerin: "Es ist gut, dass Bundesministerin Stark-Watzinger jetzt aufklärt und schwerwiegende Konsequenzen zieht. Nun muss verloren gegangenes Vertrauen zurückerkämpft und sichergestellt werden, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen und Förderentscheidungen so wie bisher ausschließlich wissenschaftsgeleitet sind", schrieb der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek bei X. Wissenschaftsfreiheit sei nicht verhandelbar und das Fundament auch für die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition.
Erklärung Döring vom 11. Juni Bericht "Panorama" Erklärung Stark-Watzinger
