Karl Nehammer (ÖVP) hat den belgischen EU-Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre. Es müsse bei der bereits angekündigten Stimmenthaltung Österreichs bleiben, andernfalls wird man eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen.
