Hü und Hott bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland: Nachdem sie vor einigen Tagen noch als "ausgemachte Sache" galt und lediglich die konkrete Umsetzung noch offen zu sein schien, berichtet der "Spiegel" am Montag, Pistorius setze nun ganz auf Anreize. Ob das stimmt, wirft seinerseits Fragen auf.
Ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von seiner kürzlich geäußerten Idee, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen, abgerückt?
Das deutet zumindest Der Spiegel an, der am Montag über "vor Parteifreunden" vorgestellte Reformpläne des Ministers berichtete. Pistorius soll sich 45 Minuten Zeit genommen haben, um hinter verschlossenen Türen dem SPD-Präsidium die Eckpunkte des "neuen Wehrdienstes" vorzutragen. Das Hamburger Nachrichtenmagazin behauptet unter Berufung auf Quellen in dem Präsidium, dass das Modell von Pistorius "weitgehend auf Freiwilligkeit" basiere. Statt einer Wehrpflicht sollen junge Menschen in Zukunft mit Anreizen wie einem kostenlosen Führerschein überzeugt werden, sich freiwillig bei der Bundeswehr zu verpflichten. Der Dienst beim "Bund" soll zwölf Monate dauern.
Eine Wehrpflicht, bei der junge Menschen auch gegen ihren Willen eingezogen werden können, habe im Vortrag von Pistorius laut der Spiegel-Quelle keine Rolle gespielt. Stattdessen schwebte dem Minister vor, in Zukunft alle 18-Jährigen mit einer Art Musterungsfragebogen anzuschreiben, in dem sie über ihre körperliche Fitness Auskunft geben müssen. Für diese Maßnahme müsste er lediglich einige Datenschutzbestimmungen ändern, was mit der Mehrheit der Ampelregierung möglich wäre.
Neben der Idee, den Rekruten den Führerschein zu bezahlen, kursierten im Ministerium Ideen für weitere Anreize, fährt der Spiegel-Bericht fort. Dazu zählen etwa der erleichterten Zugang zu begehrten Studienfächern, Rabatte bei Studienkrediten sowie Sprachkurse. Der neue Dienst soll dann rund zwölf Monate dauern.
Zuletzt hieß es noch, Pistorius wolle Ende Mai einen Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland veröffentlichen. Wie die Welt am Sonntag berichtet hatte, war zu diesem Zeitpunkt noch eine "geschlechtsneutrale Wehrpflicht" in den Plänen enthalten. Bei Annahme dieses Modells wären alle Männer und Frauen ab 18 Jahren verpflichtet, einen Online-Fragebogen auszufüllen und anschließend einen Wehrdienst oder einen zivilen Ersatzdienst abzuleisten, wenn nicht ausreichend Freiwillige zur Verfügung stehen. Ausgehend von dieser Wehrpflicht sollte anschließend die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert werden.
Ob die aktuellen Informationen des Spiegels ihrerseits zutreffen und ob daraus tatsächlich ein Zurückrudern des Verteidigungsministers abzuleiten ist, sollte derzeit mit Vorsicht betrachtet werden. Denn Pistorius könnte die Schärfe seiner Pläne im SPD-Präsidium auch heruntergespielt haben, oder aber die Quelle des Nachrichtenmagazins hat Pistorius missverstanden oder im Vorfeld der Europawahl bewusst desinformiert. Zudem schließt das Bemühen um mehr Freiwillige nicht aus, dass bei einem Misserfolg der "Anreize" auch eine zwangsweise Einberufung wieder auf die Tagesordnung kommen könnte.
Zudem sprach auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der Sitzung wieder ausdrücklich von einer Wehrpflicht, wie es im Spiegel-Bericht weiter heißt. Rund 181.500 Soldatinnen und Soldaten stehen zurzeit im Dienst der Bundeswehr, sagte Kühnert. Bis zum Jahr 2031 sollen es 203.000 sein. Ein Ziel, das weit verfehlt zu werden droht: Für den Juni fürchten die Personalplaner, dass die Zahl der aktiven Soldaten auf unter 180.000 fällt. Kühnert räumte dem Spiegel gegenüber ein, die mehr als 20.000 offenen Stellen seien "ein veritables Problem".
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