Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein – so wie es zuvor schon etliche Gruppierungen innerhalb der Partei traf. Aber welche davon stehen genau im Fokus des Inlandsgeheimdienstes?
Nun auch die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen: Der dortige Landesverfassungsschutz stuft die Junge Alternative (JA) Thüringen als gesichert rechtsextremistisch ein. Das teilte das Landesinnenministerium in Erfurt am Donnerstag mit.
"So bezieht sich die derzeitige JA Thüringen regelmäßig auf ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft", hieß es zur Begründung. Eine solche Vorstellung formuliere biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht. Dies stehe im Widerspruch zum Grundgesetz. Die JA Thüringen arbeite dabei "aktionsorientiert und erlebnisorientiert, um den Eindruck zu vermitteln, ihre verfassungsfeindlichen Positionen seien öffentlich mehrheitsfähig".
Das Verwaltungsgericht in Köln hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Februar erlaubt, die JA insgesamt als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen und behandeln zu dürfen. Zuletzt entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Inlandsgeheimdienst die JA-"Mutterorganisation" AfD als "rechtsextremen Verdachtsfall" führen darf.
Die Fälle sind bei bei weitem nicht die einzigen, in denen der Verfassungsschutz eine Gliederung der AfD als verfassungsfeindlichen Verdachtsfall oder gar als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass seine Behörde den Rechtsextremismus als zurzeit größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik betrachtet. Inzwischen werden bundesweit etliche Teilorganisationen der AfD als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft und entsprechend beobachtet – einzigartig in der deutschen Parteienlandschaft. Der Überblick:
Drei der 16 AfD-Landesverbände gelten laut den jeweiligen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem, darunter auch der als besonders radikal geltende thüringische Verband von Landesparteichef Björn Höcke. Sechs weitere Landesverbände werden als Verdachtsfälle geführt.
* In Bayern existiert die Kategorie "Verdachtsfall" offiziell nicht, der dortige AfD-Landesverband wird jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wo eine Partei ist, ist auch eine Jugendorganisation. Im Fall der AfD ist dies die JA für Mitglieder zwischen 14 und 36, laut "Spiegel" sind es etwa 2100. Die JA ist damit eine der größten Vereinigungen innerhalb der Partei – und ebenfalls in gleich mehreren Bundesländern von besonderem Interesse für die Geheimdienste. Die Einstufung der NRW-JA als rechtsextremistischen Verdachtsfall war die sechste ihrer Art. Vier JA-Landesverbände galten für die Verfassungsschutzämter darüber hinaus noch im Dezember als gesichert rechtsextrem – nun ist es die Gesamtorganisation.
Bis zu seiner (zumindest offiziellen) Auflösung wurde auch die völkisch-nationale Gruppe Der Flügel innerhalb der AfD als Verdachtsfall nachrichtendienstlich beobachtet. Ihr wurden bis zu 7000 Anhängerinnen und Anhänger zugerechnet. Führungsfiguren waren mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz unter anderem zwei rechtsextreme Politiker. Da es sich beim Flügel um einen eher informellen Kreis handelte, ist eine tatsächliche Auflösung schwer nachzuweisen. Der Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse veröffentlicht, die auf eine Einstellung der Aktivitäten hinweisen.
Insgesamt geht das BfV laut Verfassungsschutzbericht 2022 davon aus, dass rund 10.000 Mitglieder der AfD, also knapp ein Drittel, extremistisch sind.
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Die AfD kritisiert das Vorgehen der Geheimdienste immer wieder als politisch motiviert und sieht sich in ihren (Grund-)Rechten als Oppositionspartei beschränkt. Mehrere Gerichtsverfahren gegen die Einstufungen der Verfassungsschutzämter sind noch offen. Die Behörden sind gehalten, ihre Bewertungen anhand objektiver Kriterien vorzunehmen und haben diese – zumindest in Teilen – auch in ihren jährlichen Berichten öffentlich gemacht.
Quellen: Verfassungsschutzbericht 2022 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzberichte 2022 der Landesämter für Verfassungsschutz,Nachrichtenagenturen DPA und AFP
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien erstmals am 12. Dezember 2023 und wurde umfassend aktualisiert. Die Karten wurden zuletzt am 23. Mai 2024 aktualisiert.
