Bis Jahresende muss Grün-Schwarz einen neuen Haushalt für 2025 und 2026 aufstellen. Dafür stehen wohl etwas mehr Steuereinnahmen als geplant bereit. Der Finanzminister sieht trotzdem wenig Spielräume.
Das Land kann in den kommenden zwei Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher in der Finanzplanung veranschlagt. Wie das Finanzministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte, prognostiziert die aktuelle Steuerschätzung in den Jahren 2025 und 2026 Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt 628 Millionen Euro im Vergleich zu dem, was in der mittelfristigen Finanzplanung für diese Jahre veranschlagt ist. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sprach dennoch von einer angespannten finanziellen Lage: "Auf dieser Basis wird es schwierig werden, einen Korridor für zusätzliche Ausgaben des Landes zu schaffen."
Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026, den Grün-Schwarz noch in diesem Jahr aufstellen will. Trotz der leicht höheren Steuereinnahmen muss bei der Aufstellung des neuen Haushaltes nach Angaben des Finanzministeriums zunächst ein Haushaltsloch von mindestens 2,5 Milliarden Euro gestopft werden.
Auf Bundesebene prognostizierten die Steuerschätzer am Donnerstag einen deutlichen Rückgang der Einnahmen für den Fiskus. Bund, Länder und Kommunen müssen demnach im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als noch im Herbst angenommen.
