In einem Supermarkt im Allgäu wurde ein vierjähriges Mädchen mit einem Küchenmesser niedergestochen und musste notoperiert werden. Der in den Niederlanden als Flüchtling registrierte syrische Täter lebte seit geraumer Zeit in einer Flüchtlingsunterkunft der Stadt Wanden in Baden-Württemberg. Der Mann galt bereits als auffällig und polizeibekannt. Nach der Festnahme und den ersten Ermittlungen teilten die ermittelnden Behörden mit, dass der mutmaßliche Täter "psychisch krank sein könnte" und daher von einer "verminderten Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit" ausgegangen werde. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG Bund) äußert sich dazu nun kritisch.
Die Bedenken und kritischen Einschätzungen wurden durch Aussagen von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, und ein themenbezogenes X-Posting untermauert. Das Social-Media-Team der DPolG zitierte dabei Auszüge aus Wendts Aussagen gegenüber der Bild-Zeitung:
"Der Staat hat nach unserer Verfassung die Pflicht, die Menschen in unserem Land bestmöglich zu schützen, aber diese Pflicht wird schon lange nicht mehr ausreichend erfüllt."
„Der Staat hat nach unserer Verfassung die Pflicht, die Menschen in unserem Land bestmöglich zu schützen, aber diese Pflicht wird schon lange nicht mehr ausreichend erfüllt." #DPolG https://t.co/Fegsy784FT
— DPolG Bund (@DPolGBund) April 7, 2024
In dem Gespräch mit dem Springer-Blatt erklärt der DPolG-Vorsitzende zudem weiter:
"[…] sonst wäre es nicht möglich, dass tickende Zeitbomben ins Land kommen und mitten unter uns leben.
Generell geäußerte Kritik, Ängste und Sorgen der Bürger werden dabei seitens der Bild-Zeitung und des Gewerkschafters jedoch rein als Unterstützung der AfD gewertet. Der tragische Vorfall in Wangen sei laut Einschätzung der Bild-Redaktion "wie gemacht für die Hetze der AfD: Ausländer raus, Deutschland den Deutschen und der ganze Dreck". Wendt warnte gleichzeitig "vor Wasser auf die Mühlen der AfD".
Der Artikel zitiert den Gewerkschafter mit der resümierenden Feststellung einer gesellschaftlichen Stimmung und der Erklärung:
"Wendt gibt vor allem den regierenden Politikern die Schuld, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD aus solchen Vorfällen Honig saugen: 'Das staatstragende Mitgefühl und gleichzeitige Achselzucken der Politik geht den Leuten zunehmend auf die Nerven', so der Gewerkschaftschef. 'Die Stimmung im Land ist längst gekippt. Das Konjunkturprogramm für die Gegner unserer freien Gesellschaft ist in vollem Gange'."
Demgegenüber unterstützte der Innenminister Nordrhein-Westfalens die Bedenken vieler Bürger. Herbert Reul (CDU) forderte gegenüber der Bild-Zeitung:
"Wir müssen wissen, welche Menschen in unser Land kommen. Wir müssen wissen, ob diese Menschen traumatisiert oder radikalisiert sind. Dann müssen wir uns um sie kümmern, sie dürfen keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen."
Reul erkenne dabei jedoch auch noch eine andere Gefahr:
"Wenn wir die Probleme, die Zuwanderung mit sich bringt, nicht ansprechen, dann verrutschen die Dinge in die falsche Richtung. Angst und Misstrauen in der Bevölkerung verstärken nur das Vertrauen in extreme Parteien. Und das ist die nächste große Gefahr, die lauert."
Zum aktuellen Fall des Wangener Messertäters, stelle sich laut Ermittler die dringende Frage, warum sich der in den Niederlanden als Flüchtling registrierte Syrer in Deutschland und im Allgäu aufgehalten hat. Laut der Staatsanwältin und des Ravensburger Polizeipräsidenten sei dies derzeit der dringendste Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
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