Verkehr: Kritik an möglicher Erhöhung der Cannabis-Grenzwerte
Cannabis-Konsum ist für Erwachsene jetzt legal - doch Widerstand dagegen regt sich weiter. Kritiker wie NRW-Innenminister Reul stoßen sich an einer möglichen Erhöhung des THC-Grenzwerts im Verkehr.
In der Diskussion um eine Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr mehren sich kritische Stimmen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgabe), er sehe die von einer Expertenkommission vorgeschlagene Erhöhung des Grenzwerts von THC "sehr skeptisch". Bislang begehen Verkehrsteilnehmer, bei denen der Cannabis-Wirkstoff THC nachgewiesen wird, eine Ordnungswidrigkeit. In der Rechtsprechung hat sich dafür der niedrige Wert von 1 Nanogramm THC je Milliliter Blut etabliert, ab dem Geldbußen, Punkte und Fahrverbot drohen.
Nach dem Vorbild der 0,5-Promille-Marke für Alkohol soll aber auch ein Toleranz-Grenzwert für THC kommen. Eine Expertenkommission schlug 3,5 Nanogramm vor. Erst ist aber der Bundestag am Zug, ein Gesetz dafür zu beschließen, was noch dauern dürfte.
Der TÜV-Verband sprach sich gegen die Empfehlung der Expertenkommission aus. "Die geplante Schaffung eines Grenzwerts in Höhe von 3,5 ng/ml THC im Blutserum bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr lehnen wir ab", sagte Fani Zaneta, Expertin für Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die vorgeschlagene Erhöhung sei verfrüht und auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse derzeit wissenschaftlich nicht begründbar. "Zudem vermittelt die Festlegung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr die völlig falsche Botschaft, dass es tolerierbar sei, unter gewissem Drogeneinfluss Auto zu fahren", so Zaneta.
Reul bekräftigte, dass er mit der Legalisierung von Cannabis drastische Folgen für den Straßenverkehr befürchte: "Ich erwarte fatale Auswirkungen der Legalisierung auf die Unfallzahlen", sagte der CDU-Politiker.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Widerstand gegen die mögliche Erhöhung des Cannabis-Grenzwerts im Verkehr angekündigt.