Die ÖVP geht von der engen Verknüpfung des von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit Verve betriebenen Zitierverbots im nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahren mit der Reparatur des „Medienprivilegs“ ab. Letzteres muss nach einem VfGH-Erkenntnis bis 1. Juli überarbeitet werden – und das werde auch passieren, heißt es nun in der ÖVP. Beim Zitierverbot stehen die Grünen als Koalitionspartner auf der Bremse.
