Israel: Proteste gegen Netanjahu – Offensive in Rafah weiterhin auf der Agenda

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Wochenende gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen rechtsgerichtete Koalition. Die Demonstranten fordern Neuwahlen. Bei den aktuellen Protesten handelt es sich nach Medienangaben um die größten Proteste gegen die israelische Regierung seit Ausbruch des Krieges. Netanjahu wurde von der Opposition scharf kritisiert. Er zerstöre die Beziehungen zu den Verbündeten, allen voran zu den USA. Die Proteste sollen insgesamt vier Tage dauern. 

Netanjahu wies die Forderung nach Neuwahlen zurück. Man stehe kurz vor dem Sieg, behauptete er. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden Israel zurückwerfen.

Netanjahu steht nicht nur im Inland unter Druck. Israel wird Genozid an den Bewohnern des Gazastreifens vorgeworfen. Vorgaben des IGH wurden von Israel bisher ignoriert. Inzwischen sind auch die USA, eigentlich engste Verbündete, zu Israel auf Distanz gegangen. Eine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat hat eine völkerrechtlich bindende Resolution ermöglicht, die eine sofortige Waffenruhe fordert.

Unterdessen bekräftigte Netanjahu sein Vorhaben, eine weitere Offensive im Süden des Gazastreifens durchzuführen. Die Operation in der Stadt Rafah sei notwendig, um den "Sieg" über die Hamas zu erringen. Der Plan sei bereits genehmigt. 

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