Bundesrat befasst sich mit Cannabis-Legalisierung und Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz. Die Länderkammer muss dem umstrittenen Cannabisgesetz der Ampel-Koalition nicht zustimmen, kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten verzögern würde. Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten bereits an, dies tun zu wollen. Das Wachstumschancengesetz wiederum hatte der Bundesrat bereits im November ausgebremst und an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Dort wurde im Februar auch eine Einigung gefunden, allerdings knüpft die Union ihre Zustimmung weiter an Entlastungen für Landwirte. Der Bundesrat befasst sich neben diesen beiden Gesetzen zudem unter anderem mit dem Krankenhaus-Transparenzgesetz, welches die Basis für ein Online-Portal mit Informationen zur Qualität von Kliniken sein soll.