NÖ GVV-Dworak: NÖ Rechnungshof muss auch Gemeinden unter 10.000 EinwohnerInnen überprüfen dürfen!

„Es ist nicht zu verstehen, dass sich die ÖVP strikt querlegt, wenn es darum geht, dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen prüfen darf. Das ist weder zeitgemäß noch transparent oder zielführend“, so NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Dworak weiter: „Ich bin überzeugt davon, dass die allermeisten BürgermeisterInnen und Gemeinden in Niederösterreich seriös arbeiten. Aber aktuelle Beispiele wie Vösendorf, Pyhra oder Grafenwörth machen deutlich, dass auch in Kommunen unter dieser 10.000er-Grenze Prüfungsbedarf absolut gegeben ist - und BürgermeisterInnen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, brauchen so eine Überprüfung nicht zu fürchten. Nicht zuletzt geht es auch um die Außenwahrnehmung, dass in den Gemeinden weder vertuscht noch gemauschelt wird. Im Gegenteil, dass da alles mit rechten Dingen zugeht, alles transparent ist und die Kommunen sich vor einer Prüfung durch den Rechnungshof nicht fürchten müssen. Auch das von der ÖVP bei dieser Gelegenheit immer wieder ins Treffen geführte Argument, dass es hier ohnehin mehreren Kontrollebenen gebe, steht auf wackeligen Beinen. Denn die geübte Praxis, dass die ÖVP-Gemeinden von einem ÖVP-Regierungsmitglied und die SPÖ-Gemeinden von einem SPÖ-Regierungsmitglied kontrolliert werden, ist nicht mehr zeitgemäß.“