Berlin: SPD-Fraktionschef fordert Kampf gegen Rassismus im Alltag
Das Landesparlament diskutiert über Rassismus. Der SPD-Fraktionschef setzt große Erwartungen in die geplante Enquete-Kommission. Die Grünen fordern konkrete Ergebnisse.
SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat dazu aufgerufen, sich nicht nur an Gedenktagen gegen Rassismus zu engagieren. "Es braucht noch mehr als das: Es braucht den täglichen Einsatz für die Demokratie", sagte Saleh am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Tages gegen Rassismus im Landesparlament. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von den Betroffenen alleine gestemmt werden könne.
Das sei nur von der Gesamtschaft als ganzes zu leisten, sagte Saleh. Ein wichtiger Punkt von vielen in diesem Zusammenhang sei die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Kampf gegen Rassismus. "Sie hat die Aufgabe, die großen Themen für ein gemeinsames Miteinander in der Gegenwart und für die Zukunft zu diskutieren", sagte Saleh. Die Kommission solle Verabredungen treffen für die kommenden Jahrzehnte.
Der SPD-Politiker sprach sich außerdem erneut dafür aus, in der Landesverfassung den Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede andere Form von Rassismus zu verankern.
Die Grünen im Landesparlament forderten die Regierungskoalition auf, den Schutz von Menschen vor rassistischer Diskriminierung noch ernster zu nehmen. Die von Schwarz-Rot angekündigte Enquete-Kommission müsse dafür sorgen, dass es zu zielgenauen Maßnahmen komme, die das Leben von Rassismus betroffenen Menschen erleichtern, sagte die Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen-Fraktion, Tuba Bozkurt.
Sie rief Schwarz-Rot dazu auf, Projekte abzusichern, die sich viel zu oft unter Bedingungen der Selbstausbeutung der Antirassismus- und der Arbeit gegen Antisemitismus verschrieben hätten. Notwendig sei außerdem, einen Beauftragten oder eine Beauftrage gegen Antiziganismus einzusetzen.
"Rassismus ist weit mehr als nur ein physischer An- oder Übergriff. Angespuckt werden oder am Kopftuch gezogen werden, sind rassistische Alltäglichkeiten für viele Menschen in unserer Gesellschaft", sagte Bozkurt. Racial Profiling sei rassistisch und müsse endlich abgeschafft werden. "Es ist rassistisch begründet, dass eine kopftuchtragende Frau nicht in den Staatsdienst treten kann. Es ist rassistisch begründet, dass schwarze Menschen häufiger auf Drogenbesitz kontrolliert werden."