Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zeigte sich auf seiner USA-Reise wegen eines kritischen Berichts des Bundesrechnungshofs deutlich angefasst. Der Bericht bezeichnet die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende als ungenügend und warnt vor steigenden Strompreisen.
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie den mangelnden Aufbau zusätzlicher Erzeugungskapazitäten für den Bedarfsfall. In dem Bericht heißt es:
"Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern."
Und weiter:
"Die Kosten des Stromsystems werden erheblich steigen. Die steigenden Kosten trägt der Endverbraucher über die Strompreise oder – bei Übernahme von Kosten aus Haushaltsmitteln – als Steuerzahler. Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung."
Die Bundesregierung müsse umgehend reagieren, "andernfalls droht die Energiewende zu scheitern".
Auf seiner USA-Reise reagierte Habeck deutlich angefasst auf den Bericht des Rechnungshofs. Er haben diesen zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht", so Habeck. Dann ergänzte der Kinderbuchautor gegenüber Journalisten in Washington:
"Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat."
Die Energiepreise sänken, betonte der Minister, und die Regierung setze um, was jahrzehntelang versäumt worden sei. Habeck weiter:
"Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen."
Auch Genehmigungen für den Netzausbau würden deutlich schneller erteilt, so der Minister weiter.
Das BMWK habe in einer Stellungnahme für den Bericht zugestimmt, dass die Ausbaudynamik erhöht werden müsse. Entsprechende Maßnahmenpakete aus dem Jahr 2022 wirkten erst zeitversetzt. Die Installation und Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land hätten im Jahresvergleich aber bereits deutlich zugenommen.
Wie Bild berichtet, wurde der Minister auch noch deutlicher. Dass die Regierung Netzausbaukosten auf den Strompreis umlegen müsse, kommentierte Habeck mit den Worten:
"Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür."
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