Ein Prinz, eine Richterin und ein Oberst. Am vergangenen Mittwoch scheiterte der Traum von Prinz Heinrich XIII. Reuß, der Richterin und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sowie dem Ex-Feldjäger Rüdiger von Pescatore, eine neue Monarchie in Deutschland einzusetzen. Seit spätestens November vergangen Jahres planten sie den Bundestag zu stürmen, Bundestagsabgeordnete festzusetzen und Stromausfälle auszulösen. Die Putschidee sollen 49 Personen aus dem Querdenken- und Reichsideologiespektrum unterstützt haben. Um 6 Uhr des 7. Dezembers gingen über 3000 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und mehrere Spezialeinsatzkommandos bundesweit gegen die reichsideologische „Patriotische Union“ (PU) vor. Sie nahmen 25 Personen fest und durchsuchten 137 Objekte in mehreren Bundesländern, in Österreich und Italien. Gleich mehrere der 52 Beschuldigten gehörten dem Kommando Spezialkräfte (KSK) an. Die militärische Spezialeinheit der Bundeswehr, die auch der Terrorismusbekämpfung obliegt. Mal wieder ein vermeintlicher Einzelfall bei der Bundeswehr.
Schützend vor die Truppe stellt sich Jürgen Elsässer. Der „Compact“-Herausgeber erklärt im hauseigenen Youtube-Angebot unter dem Titel „BKA erfindet Reichsbürgerputsch“: „Früher brauchte man einen Reichstagsbrand, um gegen die Opposition loszuschlagen, heute genügt eine Chatgruppe auf Telegram“. Diese Instrumentalisierung des Nationalsozialismus, impliziert eine Relativierung. Die Schützenhilfe überrascht nicht. Schon im Oktober 2020 titelte das vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Magazin: „Das Reich wird Pop. Neue Deutsche Sehnsucht“. Im Leitartikel feiert Elsässer, dass in der „Querdenken-Bewegung“ verstärkt die „Frage nach der Souveränität Deutschlands“ gestellt werde und schwärmt vom Zusammengehen mit den „Schwarz-Weiß-Roten“. „Die Party hat erst angefangen“, prognostizierte er. Aus dem vermeintlichen Spaß ist offensichtlich militanter Ernst geworden.
Der militärische Hintergrund einiger PU-Anhängenden könnte der Grund sein, warum die Bundesanwaltschaft mit vielen Spezialeinheiten gegen das Netzwerk vorgehen ließ. Die Angehörigen der Bundeswehr oder die Ehemaligen dürften wissen, wie ein Gebäude gesichert sein sollte und Personenangriffe abzuwehren sind, und sie können schießen. Ein Sprecher des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) bestätigte, dass die Bundesanwaltschaft es eingeweiht hatte, da sich die Maßnahmen gegen einen aktiven Soldaten sowie mehrere Reservisten richtete. Die Ermittlungen ließen „in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürgermilieu blicken“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Etwas weniger betont blieben bisher die Verbindungen zur Bundeswehr.
Bei dem Vorläufer des KSK wirkte Pescatore in den neunziger Jahren als Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 251 in Calw. 1996 ging aus dem Bataillon das KSK hervor, das in der baden-württembergischen Stadt bis heute seinen Standort hat. Aus dem Eliteverband schied Pescator aus, nachdem er bei der Bundeswehr Waffen aus NVA-Beständen entwendet hatte. Der Fallschirmjägerkommandant leitete den militärischen Arm des Netzwerkes, so die Bundesanwaltschaft. Im Sommer soll er vier konspirative Treffen in Baden-Württemberg geleitet haben. Die Beschaffung von Ausrüstung als auch Schießtrainings wäre geplant gewesen.
Aus dem KSK kommt ebenso Maximilian Eder, der in den vergangenen Monaten als Querdenker die Öffentlichkeit gesucht hat. Als Chef des Stabes war der ausgebildete Panzergrenadier in der Aufbauphase administrativ im KSK tätig. Bei der Truppe soll er als Reichsbürger und Impfgegner aufgefallen sein. Die PU versuchte, aktive oder frühere Bundeswehr- und Polizeiangehörige gezielt anzusprechen. In „Heimatschutzkompanien“ sollten sie sich organisieren. Bundeswehrkasernen in Hessen, Bayer und Baden-Württemberg hätte sie ausgekundschaftet, berichte die Bundesanwaltschaft. Die Idee des „militärischen Arm“: nach dem Putsch dort Truppen unterbringen.
Auf die Umsturzpläne stießen die Ermittelnden bei anderen Umsturzplänen. Bei Ermittlungen in der Querdenken- und Corona-Leugnungsszene fiel ihnen die Telegram-Gruppe Vereinte Patrioten auf. Im April gingen sie gegen das Netzwerk vor, das Reichsbewegte und Querdenkende vereinte. Die Aktiven, die sich selbst als Veteranen bezeichneten, hatten geplant, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführten, bundesweit Anschläge zu verüben und eine Versammlung einzuberufen, um eine Verfassung beschließen zu lassen. In der Wohnung des ehemaligen Fallschirmjägers Peter W. fanden die Ermittelnden Schusswaffen sowie Munition. Bei W., der heute Überlebenskurse in der Natur anbietet, entdeckten sie aber auch den Kontakt zu Pescatore. Die Sonderkommission „Schatten“ wurde gegründet.
Bisher sollen keine weiteren Verbindungen der PU zur KSK gefunden worden sein, erklärte der MAD der taz. In den vergangenen Jahren häuften sich allerdings die rechten Einzelfälle in der Einheit. 2017 wurde bekannt, dass der KSK-Soldat Andre S. das Hannibal-Netzwerk anführte, das einen bewaffneten Umsturz und die Tötung von politischen Gegnern geplant haben soll. Kontakte zum PU sollen aber nicht bestehen. 2020 erhielt der MAD vom Sohn des KSK-Soldaten Philipp Sch. den Hinweis, dass sein Vater Waffen- und Munitionsverstecke anlegte. Im selben Jahr schrieb ein KSK-Hauptmann einen Brief an die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in dem er auf rechtsextreme Missstände hinwies, die tiefgehend und strukturell seien. Im Februar 2021 wurde bekannt, dass auf mündlichen Befehl des KSK-Kommandeurs hin die KSK-Soldaten vom März bis Mai 2020 unterschlagene Munition zurückgeben konnten, ohne negativen Konsequenzen befürchten zu müssen.
Die Vorfälle nötigten Kramp-Karrenbauer im Juni 2020 zu einem Reformpaket mit 60 Einzelmaßnahmen. Einen „eisernen Besen“ kündigte sie an. Umstrukturierungen erfolgten. Der Verbleib von 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff blieb allerdings unklar. Die Durchsuchung bei M. deutet an, dass die rechten Einstellungen in der Einheit nicht ganz verschwunden sind. Könnte auch an der Tradition liegen. 2005 legte Reinhard Günzel, Kommandeur des KSK bis Ende 2003, gemeinsam mit dem GSG-9-Gründer Ulrich Wegner und dem ehemaligen Wehrmachtsoffizier Wilhelm Walther das Buch „Geheime Krieger“ vor, erschienen im extrem rechten Pour le Mérite Verlag. In dem Band wird das KSK in die Tradition der Wehrmachts-Spezialeinheit Division Brandenburg gestellt.
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