Die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität hat in den vergangenen Jahren für politische Debatten gesorgt. CDU und Grüne beschlossen, eine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzurichten. Diese nimmt jetzt Konturen an.
Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorgesehene Schwerpunktstaatsanwaltschaft "Umweltkriminalität" nimmt Konturen an: Das Justizministerium hat im neuen Haushalt 18 Stellen für die neue Abteilung vorgesehen, darunter zehn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Viele Details sind aber noch offen.
Fest steht: Das neue Team soll aus zwei Oberstaatsanwälten, acht Staatsanwälten und weiteren acht Kolleginnen und Kollegen bestehen - darunter für die Ermittlungsassistenz. Begründung im Haushaltsplan des Justizministeriums: "Eine entschlossene Verfolgung der Umweltkriminalität liegt im vitalen Interesse der Allgemeinheit, weil sie der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen dient und Zukunftskosten vermeidet."
Besonders "organisiert begangene Umweltstraftaten" der letzten Jahre hätten gezeigt, "dass eine effektive Verfolgung der Umweltkriminalität spezielles Fachwissen, besondere Kompetenzen und - ganz besonders - ausreichende personelle Ressourcen erfordert."
Auch wenn das Geld für Personal und Sachmittel schon im Haushalt vorgemerkt ist, ist der Startzeitpunkt laut Justizministerium noch unklar. Auch wo die Schwerpunktstaatsanwaltschaft sitzen soll, ist laut einem Ministeriumssprecher noch nicht entschieden. Es seien noch mehrere Behörden, das Innen- und Umweltministerium sowie Personalgremien anzuhören.
