Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die kategorische Ablehnung des Kaufs neuer Akw-Brennstäbe durch Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert. Es sei nicht hilfreich, wenn die Grünen die Neubeschaffung von Brennstäben als "rote Linie" bezeichneten, sagte Lindner dem Fernsehsender Welt am Freitag. Es dürfe in der Frage der Energiesicherheit "nicht um Parteipolitik" gehen.
"Die Vorsitzende der Grünen hat gerade gesagt, es gebe keinerlei Bewegungsspielraum, da gebe es rote Linien", sagte Lindner. "Ich kann für mich nur sagen: Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren, Blackouts zu verhindern - dann gibt es für mich keine roten Linien."
Lang hatte dem "Spiegel" zuvor gesagt, die Beschaffung neuer Brennstäbe für einen längeren Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke sei eine "rote Linie". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zur Sicherung der Energieversorgung einen Weiterbetrieb der Akw Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal Mitte April 2023 ermöglichen. Der Grünen-Bundesvorstand will dem derzeit in Bonn tagenden Parteitag einen entsprechenden Beschlussantrag vorlegen.
Die FDP fordert dagegen einen Weiterbetrieb dieser drei sowie möglichst auch bereits stillgelegter Atomkraftwerke bis mindestens 2024. Dazu wäre der Kauf neuer Brennstäbe nötig.
"Ich bin über meinen finanzpolitischen Schatten schon Milliarden Mal gesprungen, wenn ich sehe, was wir an schuldenfinanzierter Hilfe oder an auch Ertüchtigung der Bundeswehr machen", sagte Lindner Welt-TV. "Und ich erwarte einfach von allen Beteiligten, dass sie keine roten Linien ziehen und zeichnen, sondern den Horizont erweitern."
Sein Haus sei dabei, eine Lösung mit Robert Habecks Wirtschaftsministerium zu finden, sagte Lindner. "Wir sind im Austausch. Die Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung läuft." Grundsätzlich bleibe es dabei: Es müsse möglichst viel Atomstrom produziert werden. "Wir dürfen in dieser Zeit nicht zu wählerisch sein. Wir haben sichere Kernkraftwerke, die klimaneutral günstigen Strom produzieren."
