Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag mehren sich die Forderungen nach einer baldigen Neufassung der Corona-Regeln für den Herbst.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag mehren sich die Forderungen nach einer baldigen Neufassung der Corona-Regeln für den Herbst. Der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): "So sehr wir es uns alle wünschen – die Pandemie ist noch nicht vorbei." Ein "erneutes Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung" müsse vermieden werden, indem jetzt schon Vorbereitungen getroffen werden.
"Wir sollten alle miteinander versuchen, den Sommer zu genießen – aber ohne Leichtsinn mit Blick auf den Herbst", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Das Infektionsschutzgesetz läuft in seiner jetzigen Form im September aus. Eine Neuregelung darf nicht wieder erst im letzten Moment erfolgen."
Rehlinger pochte auf eine schnelle Zusage des Bundes für die Finanzierung von Bürgertests über Juni hinaus. "Sonst machen die Testcenter dicht – und wir müssen uns im September erst mal darum kümmern, dass sie wieder öffnen", warnte sie.
Städtetagspräsident Markus Lewe betonte in den Funke-Zeitungen: "Die Experten sind sich weitgehend einig, dass spätestens im Herbst eine nächste Coronawelle auf uns zukommt." Niemand in den Städten wolle aktuell erneute Kontaktbeschränkungen einführen, sicherte der Oberbürgermeister von Münster zu. "Der Blick nach Portugal zeigt aber, wie schnell solche Schutzmaßnahmen wieder nötig werden können." Dort waren die Fallzahlen zuletzt wieder deutlich in die Höhe geschossen.
Der Warnung schloss sich der Städte- und Gemeindebund an: "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass im Herbst eine neue Corona-Welle droht – möglicherweise mit einem mutierten Virus, das noch gefährlicher sein kann", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND. "Instrumente wie die Pflicht zum Maskentragen im öffentlichen Raum, Abstandsregeln und auch Kontaktbeschränkungen sowie 2G- oder 3G-Regelungen sollten unter klaren Voraussetzungen möglich sein."
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), sagte den Funke-Zeitungen: "Es gilt nun alles vorzubereiten, damit genügend Schutzausrüstungen, Impfstoffe und Testmöglichkeiten vorhanden sind." Auf keinen Fall dürfe sich wiederholen, dass es Besuchsverbote für Pflegeheime gebe und Pflegebedürftige wochenlang in stationären Pflegeeinrichtungen oder zuhause isoliert würden. Auch alle Angebote und Therapien sowie Tages-, und Kurzzeitpflege müssten auf jeden Fall weiterhin stattfinden.
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte den Funke-Zeitungen, "möglicher angepasster Impfstoff" müsse "in ausreichender Menge beschafft werden". Erforderlich sei zudem eine genaue Betrachtung des Infektionsgeschehens, die den Blick nicht nur auf die Inzidenz, sondern auch auf die Hospitalisierung richte. Überdies riet Gaß zu repräsentativen Untersuchungen zum Antikörperstatus der Bevölkerung. "Nur so wissen wir, wie gut die Bevölkerung insgesamt durch Impfungen und durchgemachte Infektionen geschützt ist."
Die Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Philologenverband forderten in den Funke-Zeitungen die Möglichkeit, in Schulen wieder die Masken- und gegebenenfalls auch Testpflicht wieder einzuführen.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schlug den Funke-Zeitungen gegenüber eine gezielte Impfkampagne für Schulkinder vor. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz verlangte sie zudem eine klare Absage an flächendeckende Schulschließungen. Von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartete sie bis "Ende Juni" eine Evaluation der bisherigen Pandemie-Maßnahmen.
