Von Marcus Deschner
Schönbrunn. Die geplante Erhöhung der Hundesteuer zum 1. Januar 2022 hat den Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung längere Zeit beschäftigt: Gut eine halbe Stunde lang wurden Argumente pro und contra ausgetauscht, wobei auch mancher Beitrag vom Thema abschweifte. Zum Schluss stimmten nur Jürgen Dinkeldein und Dr. Daniela Schroeder (beide FW) gegen die Erhöhung.
Erstmals nach 20 Jahren werden die Sätze der Hundesteuer wieder nach oben angepasst. Für den Ersthund sind künftig statt 72 dann 96 Euro pro Jahr fällig, für jeden weiteren müssen statt 144 dann 192 Euro hingelegt werden. Für einen Kampfhund im Haushalt steigt die Steuer von 360 auf 480 Euro. Jeder weitere Kampfhund wird mit 960 Euro abgerechnet.
Für den einzigen in der Gemeinde gemeldeten Hundezwinger, in dem bis zu fünf Tiere gehalten werden dürfen, ist laut Satzung der doppelte Satz für einen Ersthund zu entrichten.
Die Verwaltung argumentierte, dass man mit der Hundesteuer hauptsächlich ordnungspolitische Zwecke verfolge. Sie solle dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen. "Die Gründe, die den Gesetzgeber bewogen haben, die Hundesteuer als Pflichtsteuer vorzusehen, sind althergebracht", heißt es dazu in der Vorlage. Denn Hunde lebten in besonders enger Gemeinschaft mit dem Menschen und erhielten den notwendigen Auslauf in der Regel in bewohnten Gebieten. Dies könne immer wieder zur Verschmutzung der unmittelbaren menschlichen Lebensbereiche und damit zu gesundheitlichen Gefahren führen.
Hinzu komme die Gefahr möglicher Bissverletzungen für den Menschen. Durch das Kommunalabgabengesetz seien die Städte und Gemeinden zur Erhebung einer Hundesteuer verpflichtet. Akribisch listete Kämmerer Benedikt Münch die Zahlen auf. Zum 1. Januar 2017 waren 194 Ersthunde, 38 Zweithunde und zwei Zwinger angemeldet. Erstmals wurde in dem Jahr auch ein Kampfhund gemeldet. Seitdem habe sich der Hundebestand in der Gemeinde stetig gesteigert. Zum 1. Januar 2021 seien 238 Ersthunde, 47 weitere Hunde, drei Kampfhunde und ein Zwinger aktenkundig gewesen. Wie Bürgermeister Jan Frey ergänzte, sei der Anstieg "eine kontinuierliche Entwicklung" und nicht auf Corona zurückzuführen.
Die Gemeinde habe mit der Installation von 15 Hundetoiletten in den letzten Jahren auch viel investiert. Der Bauhof habe Mehraufwand wegen deren Leerung. Die Erhöhung der Steuer sei gerechtfertigt. Künftig könne man ja in kürzeren Abständen erhöhen, damit die Anpassung nicht so massiv ausfalle, meinte Frey. Eine 33-prozentige Erhöhung sei doch recht happig, befand Jürgen Dinkeldein und fragte, ob’s denn noch Spielraum gebe. Nach 20 Jahren gehe die Erhöhung in Ordnung, betonte Sascha Babovic (FW). Karin Koch (CDU) war auch einverstanden und bedauerte, dass es keine "Gassi-Steuer" für auswärtige Halter gebe, die ihre Tiere auf Schönbrunner Gemarkung ausführen.
Als "akzeptabel" bezeichnete Carmen Oesterreich (SPD) die Erhöhung und wollte wissen, ob man nicht auch Katzenhaltung besteuern könne. Philipp Danzeisen (CDU) fand die Erhöhung nach 20 Jahren "moderat". "Die Erhöhung wird nichts am Verhalten der Hundebesitzer ändern", prophezeite hingegen Dr. Daniela Schroeder. "Wenn ihr weniger Hunde wollt, müsst ihr schon auf 300 Euro gehen". Man habe dann in der Umgebung mit die höchsten Sätze, monierte die Tierärztin.
"Der Preis ist nach so langer Zeit angemessen", meinte hingegen Jens Feldhaus (SPD).
