Nachdem der türkische Präsident Erdoğan zehn westlichen Botschaftern in Ankara mit der Ausweisung gedroht hatte, lenkte der Westen ein. Die westlichen Botschaften teilten über Twitter eine Erklärung, in der es hieß, dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen. Erdoğan schaltete zuvor in den Angstmodus, nachdem westliche Diplomaten in Ankara die Freilassung des "türkischen Soros" Osman Kavala forderten.
Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi
Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Ausweisung zehn westlicher Botschafter gedroht hatte, teilten die Botschaften der USA, Kanadas, Neuseelands und der Niederlande in der Türkei am Montagnachmittag über Twitter eine Erklärung, in der es hieß, dass sie sich an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen halten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen. Die deutsche und die französische Botschaft teilten den Tweet der US-Botschaft. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency wertet dies als Zugeständnis und als Zeichen, dass die Botschaften nachgeben.
— U.S. Embassy Turkey (@USEmbassyTurkey) October 25, 2021
Die Lage zwischen der Türkei und dem Westen eskalierte, nachdem zehn westliche Botschafter in Ankara die Freilassung des sogenannten "Philanthropen" Osman Kavala gefordert hatten. Erdoğan hatte prompt als erste Reaktion darauf sein Außenministerium angewiesen, zehn Botschafter von Staaten, mit denen die Türkei eigentlich eng verbunden ist, zu "unerwünschten Personen" zu erklären. Dabei ist zu anzumerken, dass sieben der Staaten wie die Türkei der NATO angehören.
Nach der neuen Erklärung der westlichen Botschaften gab der türkische Staatschef bei einer Kabinettssitzung in Ankara eine Stellungnahme ab. Die Botschafter seien in ihrem Verhalten "einen Schritt zurückgetreten", sagte Erdoğan. Der türkische Präsident nahm daraufhin Abstand von der Ausweisung westlicher Diplomaten.
Für Erdoğan ist der gemeinsame Appell der zehn Botschafter zur Freilassung des türkischen Aktivisten Kavala ein Beweis für eine internationale Verschwörung gegen seine politische Linie. Der türkische Lobbyist sitzt seit etwa vier Jahren ohne Verurteilung in einem türkischen Gefängnis.
Der in Paris geborene Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und soll sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den "Dialog der Volksgruppen" einsetzen. Kavala gehört zu den Gründern des türkischen Zweigs der Open Society Foundation des US-"Philanthropen" und berühmt-berüchtigten Milliardärs George Soros. Die Diplomaten der westlichen Staaten in Ankara feiern Kavala als "Menschenrechtsaktivisten". Dabei stellt sich die Frage, warum die Diplomaten dieser Staaten kein ähnliches Statement zur Lage anderer "Menschenrechtsaktivisten" wie Julian Assange oder Edward Snowden tätigen.
Die Soros-Connection verwendet Termini wie "New World Order" oder "Open Society", wonach Staaten, Völker und Nationen Teile ihrer Souveränität abgeben müssten, um damit "geschlossene Gesellschaften" (Closed Societies) aufzubrechen und eine sogenannte globale "offene Gesellschaft" zu bilden. Staaten, die sich diesem globalisierten Vorgang widersetzen, wie etwa China, Russland oder Iran, müssten durch sogenannte Farbrevolutionen dazu bewegt werden, sich in diese "New World Order" zu integrieren.
Die Türkei ist ein mehr oder weniger in die westliche Agenda integriertes Land, obwohl sie auf europäischer Ebene immer wieder für Kopfzerbrechen sorgt. Erdoğan ist ein wichtiger Verbündeter der NATO. Ankara fährt in den letzten Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West – insbesondere seitdem die Türkei und Russland den ersten Kaufvertrag für vier vollständige russische S-400-Batterien im Wert von 2,5 Milliarden Dollar Ende 2017 unterzeichnet hatten. Die USA unter Präsident Trump reagierten seinerzeit auf den Kauf damit, dass sie den Verkauf weiterer F-35-Jagdflugzeuge an den NATO-Partner Türkei stornierten. Darüber hinaus verhängte Washington Sanktionen gegen den türkischen Verteidigungssektor und drohte mit zusätzlichen Strafen für den Fall, dass Ankara weitere russische Waffensysteme kauft. Nach seinem jüngsten Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin forderte Erdoğan von der US-Regierung türkische Investitionen für das Programm der F-35-Jets zurück.
Seit 2005 verhandelt die EU mit der Türkei über eine Mitgliedschaft. Einen Tiefpunkt erreichten die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen im Jahr 2016, als Erdoğan nach einem gescheiterten Putschversuch den staatlichen Behörden Sonderbefugnisse gewährte. Vor dem Hintergrund des Botschafter-Eklats erklärte die EU-Kommission in Brüssel kürzlich, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht mehr vorankämen. "Die Beitrittsverhandlungen sind effektiv zu einem Stillstand gekommen", schrieb die EU-Kommission. Der Fall Kavala wurde auch im jüngsten Bericht der EU-Kommission zum Stand des Beitrittskandidaten Türkei behandelt.
Die türkische Wirtschaft hat mittlerweile einen Tiefpunkt überschritten. Der Kurs der türkischen Lira fällt drastisch. Nach Erdoğans Drohung erreichte die türkische Währung über Nacht ein neues Rekordtief. Ein US-Dollar kostet rund 9,80 Lira. Seit Jahresbeginn hat die Währung etwa ein Viertel ihres Wertes verloren. Die Importe in die Türkei werden mit dem Kursverlust wieder teurer. Die Inflationsraten bleiben hoch und die erneuten Kursverluste verunsichern die Märkte.
Die Entwicklungen in Afghanistan erhöhen den Druck auf die türkische Regierung, ihre Flüchtlingspolitik zu revidieren. Denn 85 Prozent der Türken wollen nach aktuellen Umfragen in ihrem Land keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen. In letzter Zeit kam es immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Türken und Flüchtlingen in der Türkei.
Die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfragen sehen für den türkischen Präsidenten und seine Partei AKP schlecht aus. Das Meinungsforschungsinstitut Metropoll ermittelte, dass die Zustimmung für Erdoğan und auch für die seit 2002 regierende AKP erheblich zurückgeht. Im Juni 2023 finden die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Im September ergab eine repräsentative Umfrage von Metropoll, dass 49,8 Prozent der Befragten nicht mit einer Wiederwahl Erdoğans rechnen. Vor einem Jahr waren es 39,1 Prozent. Bei der Sonntagsfrage, die Metropoll vom 20. bis 26. September stellte, wollten nur noch 31,7 Prozent der AKP ihre Stimme geben, berichtet die FAZ.
Dabei ist insbesondere zu beobachten, dass die lange zerstrittene Opposition dabei ist, die sinkende Popularität des türkischen Präsidenten zu nutzen. Die Opposition in der Türkei ist anscheinend geschlossen, die Ära von Erdoğan zu beenden. Dazu arbeiten sechs Oppositionsparteien, CHP, Iyi, Deva, DP, Saadet und Gelecek Partisi, nun enger zusammen. Im Mai 2020 trafen sie sich erstmals zu Einzelgesprächen.
Vor diesem Hintergrund befindet sich der türkische Präsident derzeit enorm unter Druck. Mit der angedrohten Ausweisung der westlichen Diplomaten wollte er testen, inwieweit er noch auf die Unterstützung des Westens zählen kann. Ein gemeinsamer Appell der westlichen Diplomaten zur Freilassung der türkischen Folie von George Soros ließ Erdoğan in den Angstmodus schalten. Er vermutete, dass der Westen hinter der Kulissen gegen ihn eine putschartige Aktion einleiten könnte. Kavala soll hinter dem Putschversuch von 2016 gesteckt haben. Da die Unzufriedenheit mit Erdoğan und der AKP im Land stetig wächst, beobachtet der türkische Präsident die westlichen Aktionen bezüglich der Türkei akribisch. Bei seiner jüngsten Drohung über die Ausweisung der westlichen Diplomaten gelang es Erdoğan immerhin, eine klare Kante gegen mögliche westliche Experimente zu zeigen.
Mehr zum Thema - Putin-Erdoğan-Gipfeltreffen: Türkische Schaukelpolitik und Annäherung an Russland
