Der österreichische Bundeskanzler hat sich in einem Interview mit der NZZ gegen zusätzliche EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Es brauche Deeskalation. Sanktionen seien kein Selbstzweck. Die ersten EU-Sanktionen seien aber richtig gewesen.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat sich gegen weitere mögliche Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ausgesprochen. In einem Interview mit der schweizerischen Neuen Züricher Zeitung, das am Montag veröffentlicht wurde, hatte Kurz erklärt:
"Die von der EU bereits verhängten Sanktionen waren richtig. Aber es ist wichtig, auch auf Dialog zu setzen. Frieden wird es auf unserem Kontinent immer nur mit und nie gegen Russland geben können."
Auf die Rückfrage der Zeitung, was das heiße, antwortete Kurz, dass er gegen zusätzliche Sanktionen als "Selbstzweck" sei. Es brauche Deeskalation. Diese sei zwar schwierig zu erreichen, jedoch müsse man eine "ständige Zuspitzung" vermeiden. Das sei nicht der Weg, "den wir gehen wollen".
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Kurz erklärte, dass die jüngsten Truppenübungen der russischen Streitkräfte ihm "große Sorgen" bereiteten.
"Ich hoffe nicht, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt."
Österreich befürworte eine stärkere Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Im 21. Jahrhundert müsse man das aber "breiter denken":
"Es braucht klassische militärische Bedrohungsszenarien, aber auch Aussengrenzschutz, Kampf gegen den Terrorismus und zunehmend auch Schutz vor Cyberattacken und hybriden Bedrohungen."
Im Interview erklärte Kurz als Antwort auf die Frage, ob die EU überhaupt geeignet sei, sich gegen Akteure wie die USA, Russland und China zu behaupten, dass sich "definitiv viel ändern (muss) in Europa". Die EU habe in letzter Zeit an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt.
"Unsere früheren Hauptabsatzmärkte werden immer mehr zu unseren Konkurrenten." Die EU funktioniere in einigen Bereichen "viel zu bürokratisch". "Die Prozesse müssen schneller werden und so aufgesetzt sein, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas fördern", so der Bundeskanzler.
Der jetzigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach er jedoch seinen ausdrücklichen Dank aus. Sie sei um Reformen bemüht.
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